Wir packen es an: Endlich mehr Ordnung in der Migration! 💪 Als Bund leisten wir weiterhin große Unterstützung für die Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik korrigiert werden. Neben Leistungskürzungen haben wir weitere wichtige Schritte auf den Weg gebracht: 💳 Bezahlkarte für Geflüchtete: Im April haben wir sie auf den Weg gebracht. In Kommunen, in denen sie bereits eingeführt wurde, zeigt sie bereits Erfolge. Nun müssen auch die Bundesländer, die mit der Einführung noch hadern, endlich handeln. 🗣️ Leichtere Ausweisung von Hetzern: Ausländer, die Terrorismus verherrlichen, müssen konsequent abgeschoben werden. Deshalb hat die Koalition in einem Kabinettsbeschluss die Absenkung der rechtlichen Hürden beschlossen. 🌍 Asylverfahren mit Drittstaaten: Wir müssen mit Priorität an einem rechtssicheren und praktikablen Modell für Deutschland arbeiten. Denn mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben. 🇪🇺 EU-Asylreform: Asylverfahren sollen danach schon an den EU-Außengrenzen möglich werden, damit Menschen ohne Asylgrund gar nicht erst in die EU einreisen. Bis 2026 müssen diese Regeln in allen EU-Staaten in nationales Recht umsetzen. Unser Anspruch muss sein, dies so schnell wie möglich zu tun.
FDP Emsland
Willkommen!
Willkommen auf der Homepage des Kreisverbands der Freien Demokraten Emsland.
Wir freuen uns, dass Sie unsere Seite besuchen. Hier informieren wir Sie regelmäßig über unsere Positionen, unsere politische Arbeit vor Ort sowie über anstehende Termine und Veranstaltungen. Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Ideen zu unserer Arbeit haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren – wir freuen uns immer über Feedback.
Positionen
WELTBESTE BILDUNG FÜR JEDEN
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Wichtig ist, was ein Mensch kann. Unwichtig wird, in welches Elternhaus er geboren wurde. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung. Machen wir endlich davon Gebrauch!
UNKOMPLIZIERTER STAAT
Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich machen, ihre Ziele zu erreichen, sondern dass es für Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach ist, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.
POLITIK DIE RECHNEN KANN
Die Dinge müssen so angepackt werden, dass sie funktionieren und finanzierbar sind. Kurz: Wir brauchen eine Politik, die rechnen kann. Die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland nicht nur höher als anderswo, sondern steigt weiterhin an. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsamer umgeht. Wir wollen eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen.
FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE WELTWEIT
Freiheit ist kein Egoismus. Niemand kann sie für sich allein beanspruchen. Sie ist ein Ordnungsprinzip für alle. Daher verfolgen wir Freie Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu verteidigen und zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Europa ein Kontinent der Freiheit und der Menschenrechte bleiben soll. Deshalb setzen wir darauf, dass die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit erhöht und ihre Durchsetzungskraft stärkt.
SELBSTBESTIMMT IN ALLEN LEBENSLAGEN
Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich Lebenssituationen ändern können. Viele Menschen haben aber den Eindruck, dass die Politik sie bevormunden will. Sie haben die Sorge, dass es immer mehr unbegründete Überwachung gibt, die ihre Privatsphäre gefährdet. Sorgen wir dafür, dass die Menschen selbstbestimmt in allen Lebenslagen handeln können.
VORANKOMMEN DURCH EIGENE LEISTUNG
Das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet, dass jeder Mensch seine eigene Lage mit eigener Leistung verbessern kann. Doch immer mehr Menschen zweifeln daran. Gerade in einer Zeit der Veränderung müssen wir die Innovationskräfte der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, die auf neue Ideen und Freiheit, statt auf Bürokratismus setzt. Eröffnen wir faire Chancen, damit alle entsprechend ihrer Möglichkeiten ihr Bestes geben können.
Meldungen
Neuigkeiten
🚴Fahrradfahrer aufgepasst! Gute Neuigkeiten zum Wochenstart 🙌 Die Stadt #Papenburg erhält vom Bund #Fördermittel in Höhe von 331.000 € für eine zugangsgesicherte und videoüberwachte #Fahrradstation am #Bahnhof. 🚲 Diese wird Platz für bis zu 120 #Fahrräder und 6 #Lastenräder bieten. Zudem soll eine #Photovoltaik-Anlage inklusive Batteriespeicher auf dem Dach installiert werden. ☀️ Im Rahmen des Förderprogramms „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ fördert das von @volkerwissing geführte @bmdv zahlreiche Projekte im gesamten Bundesgebiet mit insgesamt 55 Millionen Euro.
Jens Beeck ist hier: Papenburg/Ems.
Der Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die #Präsidentschaftswahl 2024 verdient allergrößten Respekt. Er hat wie wenige Präsidenten vor ihm die transatlantischen Beziehungen, insbesondere in ihrer europäischen Dimension gestärkt. 🙏 Gerade im sicherheitspolitischen Bereich hat er nichts unversucht gelassen, die Partnerschaft weitsichtig zu intensivieren und die Abschreckungsfähigkeit der NATO zu stärken. 🇺🇸 🇪🇺 #RespectForBiden
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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