Aktuelles - FDP Lingen/Emsland-Süd

In 10 thematische Punkte aufgeteilt, ist das Programm des Lingener Rechtsanwalts und OB Kandidaten Jens Beeck nun auf der Internetseite www.lingen-mit-Herz-und-Verstand.de für die Lingener nachzulesen.
Neben langjährigen Positionen des Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat, wie der Abschaffung der Hundesteuer, dem kostenfreien Parken in der Innenstadt und der zurückhaltenden Ausweisung neuer bebaubarer Flächen in der Stadt zugunsten von Natur und Landschaft sowie Forst- und Landwirtschaft, macht Beeck darin auch Einsparpotentiale deutlich. So soll die Stadtpolitik sich durch Aufgabenkritik aus einigen Aufgabenfeldern ganz zurückziehen, etwa den Bereichen Gaststätten und Altenwohnungen. Zudem sollen die Stadtwerke erheblich mehr Aufgaben in der Stadt direkt übernehmen. An der modifizierten Emslandarena hält Beeck dagegen fest und schlägt einen teilweisen Neubau im hinteren Bereich der Hallen vor. Beeck kündigt in diesem Zusammenhang an, dass über diese Lösung in nächster Zeit auch ein Gespräch mit dem zuständigen Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, Jörg Bode, geführt werden wird. Hintergrund ist die Sicherung der 5 Mio Euro Landesmitteln auch für diese modifizierte Lösung.

LT / MT am 20.08.2010
Lingen. Die Jungliberalen (JuLis) Ems-Vechte wollen sich mit einer Wehrpflicht von sechs Monaten Dienstzeit nicht zufriedengeben. Sie fordern die schnellstmögliche Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung.
Die Bundeswehr sei zwar bis zu einem gewissen Grad abhängig von der personellen Auffrischung durch die Wehrdienstleistenden, erklärten die Jungliberalen in einer Mitteilung. Dies rechtfertige aber nicht, junge Männer gegen ihren Willen Wehr- oder Zivildienst leisten zu lassen. „Die Bundeswehr ist selbst dafür verantwortlich, ihre Attraktivität als Arbeitgeber zu stärken. Welches Unternehmen hat schon die Möglichkeit, seinen Nachwuchs per Gesetz zu verpflichten“, erklärte Christian Rademaker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechte.
Als große Ungerechtigkeit sehen die JuLis Ems-Vechte auch die Musterungspraxis der Kreiswehrersatzämter, die nicht wenigen Betroffenen willkürlich erscheine. „Wehrgerechtigkeit scheint nicht der Anspruch zu sein, wenn gemustert wird“, meinte Manuel Nehmer, stellvertretender Kreisvorsitzender für Programmatik.
Auch wenn die Haushaltskonsolidierung eine Priorität der Bundesregierung und das Geld hier sicherlich gut angelegt wäre, sollte man nach Meinung der JuLis Ems-Vechte darüber nachdenken, die Mittel, die man einsparen würde, zum Teil in eine Reform der Bundeswehr hin zu einer Berufsarmee zu investieren. „Die Bundeswehr sollte den Schritt zur modernen Berufsarmee machen. Bei den Herausforderungen, die Konflikte wie der in Afghanistan hervorrufen, kommt es in erster Linie auf Qualität und nicht auf Quantität an“, sagte Rademaker.
Da mit der Abschaffung der Wehrpflicht auch dem Zivildienst ein Ende gemacht werde, sollten Stellen für Freiwillige Soziale Jahre (FSJ) und ähnliche Freiwilligendienste ausgebaut und finanziell attraktiver gestaltet werden. Hiervon versprechen sich die JuLis, dass Freiwillige durch ihren Einsatz und ihr Engagement womöglich mehr bewirken als solche Zivildienstleistende, die man zum Dienst nötige und die viel lieber eine Ausbildung oder ein Studium machen wollten.

13.08.2010
Mit deutlichem Bedauern hat die FDP Stadtratsfraktion die Entscheidung der CDU-Mehrheit im Finanzausschuss der Stadt aufgenommen, die Haushaltslage erst im Oktober wieder im Finanzausschuss zu thematisieren
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses stand erneut die heikle Finanzlage der Stadt auf der Tagesordnung. Bereits am 06. Juni hatte die Stadtkämmerin erstmalig öffentlich den dramatischen Gewerbesteuereinbruch im Ausschuss mitgeteilt. Seit dem 10.06.2010 sei die haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung in Kraft. Seit dieser Zeit könnten alle Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt der Stadt nur noch nach Freigabe durch den Ersten Stadtrat umgesetzt werden. Am 21.06.2010, in der Folgesitzung des Finanzausschusses, waren dann erste Maßnahmen der Verwaltung dem Ausschuss bekannt gegeben worden. Noch Ende Juni erhielten die Fraktionen die notwendigen Rahmendaten für Ihre Beratungen zur Finanzlage.
„Insoweit ist enttäuschend,“ so der FDP-Vertreter im Finanzausschuss Jens Beeck, „dass die einzige vom Rat auf den Weg gebrachte Entscheidung lautet: fraktionsinterne Beratungen und Vertagung jeglicher Beschlüsse bis mindestens Anfang Oktober.“ Damit vergingen zwischen Kenntnis der einbrechenden Steuereinnahmen und ersten offiziellen Beratungen hierzu vier Monate.
Das Haushaltsrecht gehöre zu den ureigenen Rechten – aber auch Pflichten – des Rates der Stadt. Alle Parteien seien einig, dass ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 aufgestellt werden müsse. In diesem hätten die Stadtratsfraktionen dann zu bekennen, wo sie sparen und an welcher Stelle sie weiter investieren wollten.
Damit müsse nicht bis nach der OB-Wahl gewartet werden.

LT vom 12.08.2010 - Lokales
pe Lingen. Die Finanzlage der Stadt Lingen bleibt prekär. Das Defizit im Haushalt 2010 beläuft sich auf knapp 16 Millionen Euro. Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann unterstrich deshalb in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts und eines Haushaltssicherungskonzeptes.
Hauptursache ist, wie berichtet, der erhebliche Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie sinken aufgrund von unternehmerischen Umstrukturierungen bei einem der Hauptsteuerzahler der Stadt in diesem Jahr von geplanten 37,5 auf 15 Millionen Euro. Auch für die Jahre von 2011 bis 2013 werden die Ansätze deutlich nach unten korrigiert.
Wie soll nun das 16-Millionen-Euro-Loch geschlossen werden? Finanzdezernentin Haarmann erläuterte zunächst, welche Maßnahmen trotz der schwierigen Haushaltslage nicht dem Rotstift zum Opfer fallen würden. Dazu gehören die Mittel zum weiteren Umbau der Hallen des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes als künftige Adresse der Fachhochschule, die Gelder für den Hochwasserschutz in Schepsdorf und die Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg gebracht wurden.
Auf dem Prüfstand
Weitere Vorhaben nannte Haarmann nicht. Damit wurde deutlich, dass insbesondere drei Projekte auf dem Prüfstand stehen, um die Deckungslücke im Lingener Haushalt zu schließen: der Neubau der Emslandarena, der weitere Ausbau der Ulanenstraße und der geplante Neubau einer Turnhalle an der Matthias-Claudius-Schule. Aufgabe der Vertreter von Rat und Verwaltung wird es in den nächsten Wochen sein, konkrete Vorschläge zu unterbreiten - angesichts des Wahlkampfes um die künftige Besetzung des Oberbürgermeisteramtes kein leichtes Unterfangen. Es gehe darum, Maßnahmen, die sicherlich gut geplant seien und für deren Realisierung es auch gute Gründe gebe, kritisch zu hinterfragen, sagte Haarmann. „Kann die Stadt Lingen sich das vor dem Hintergrund der Einbrüche bei der Gewerbesteuer wirklich leisten?“, laute die Frage.
Ans „Eingemachte“
Wie stark es ans „Eingemachte“ gehen muss, machte auch der Hinweis der Stadtkämmerin deutlich, „dass wir auch über die Erhöhung der Steuersätze nachdenken müssen“.
Die nächste Sitzung des Finanzausschusses soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden. Bis dahin wird definitiv feststehen, wer die Nachfolge von Heiner Pott als Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin der Stadt Lingen antritt. Jens Beeck (FDP), Michael Fuest (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Bernhard Bendick (SPD) machten deutlich, dass unabhängig vom Wahlausgang mit Nachdruck am Nachtragshaushalt und dem Konsolidierungskonzept gearbeitet werden müsse.

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.

LT vom 11.08.2010
pe Lingen. Bis Montagabend, 18 Uhr, war noch Gelegenheit, als Kandidat oder Kandidatin den Hut in den Ring um die Nachfolge von Heiner Pott als Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterin der Stadt Lingen zu werfen. Da es aber keine weiteren Bewerbungen gibt, bleibt es bei sechs Bewerbungen.
Für die CDU tritt Hans-Josef Leinweber an, Bürgermeister der Nachbargemeinde Geeste. SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den parteilosen Oberstudienrat Dieter Krone. Der Rechtsanwalt und Ratsherr Jens Beeck wird für die Lingener FDP kandidieren, der gelernte Bankkaufmann Jörg F. Küster tritt für die Linke an. Die Bürgernahen haben die Oberärztin Sabine Stüting aus Lingen aufgestellt. Als letzter Kandidat hatte der Lingener Versicherungsmakler Wilfried Fenslage seine Kandidatur angemeldet.
Gestern Nachmittag trat der Stadtwahlausschuss unter dem Vorsitz von Wahlleiter Dr. Ralf Büring zusammen. Weitere Mitglieder des Gremiums wurden von den Ratsfraktionen benannt. Der Ausschuss hatte zu prüfen, ob die Listen mit mindestens 210 Unterschriften von wahlberechtigten Lingener Bürgern für Stüting, Fenslage und Krone vollständig und ohne formale Mängel gewesen sind. Dies sei der Fall gewesen, teilte Büring in der Sitzung im Ratssitzungssaal mit.
Was die Kandidatur von Leinweber, Beeck und Küster anbelangt, trat an die Stelle von Unterschriften die Unterschrift des zuständigen Parteiorgans, da diese Parteien im Rat, Landtag oder Bundestag durch mindestens ein Mitglied vertreten sind. Die Bürgernahen stellen mit Robert Koop zwar ein Ratsmitglied. Der Jurist ist aber 2006 auf Vorschlag der SPD und nicht der Bürgernahen in den Rat gewählt worden.
Die Form der Kandidatur - ob über eine Partei oder als Einzelbewerber - entscheidet über die Platzierung des Bewerbers auf dem Stimmzettel. Dort steht, wie Büring erläuterte, Hans-Josef Leinweber (CDU) ganz oben, weil er die stärkste Partei im Rat vertritt. Zweitstärkste Parteiengruppierung ist die SPD, die gemeinsam mit den Grünen Dieter Krone unterstützt. Da der Lehrer am Franziskusgymnasium formal aber als Einzelbewerber antritt, steht FDP-Ratsherr Jens Beeck an zweiter und Jörg F. Küster (Die Linke) an dritter Stelle auf dem Stimmzettel.
Nach den Parteienvorschlägen sind die Wählervereinigungen an der Reihe. Deshalb steht Sabine Stüting auf Platz vier und aufgrund der alphabetischen Reihenfolge die Kandidaten Fenslage und Krone auf den Plätzen fünf und sechs.
Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen dürfen alle Lingener Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Lingen haben, am 12. September mit entscheiden, wer auf dem Chefsessel des Rathauses Platz nimmt. Außerdem sind in Lingen lebende Ausländer aus den EU-Staaten wahlberechtigt, wenn sie dieselben Voraussetzungen erfüllen. Wie die Stadt Lingen gestern mitteilte, sind rund 43 000 Männer und Frauen wahlberechtigt. Gewählt ist am 12. September, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen hat. Schafft dies keiner der sechs Kandidaten, gibt es am 26. September eine Stichwahl der beiden Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben.

LT vom 09.08.2010
Lingen. Christian Rademaker ist auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung als Vorsitzender der Jungliberalen (JuLis) Ems-Vechte in seinem Amt bestätigt worden. Unterstützt wird er dabei von seinen Stellvertretern Sabine de Vries (Organisation), Manuel Nehmer (Program matik), Daniel Krieger (Finanzen) und Christian Straker (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Erweitert wurde der Vorstand um die Beisitzer Nils Kottmann und Christina Meyer.
Auf ein „durchaus erfolgreiches und aktives letztes Jahr“ konnten die JuLis Ems-Vechte laut ihrem Vorsitzenden zurückblicken. „Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl waren wir mit Aktionen wie der „frei und willig“-Kampagne präsent. Auch beim Thema Alkoholverbot im Meppener Bermudadreieck oder in der Diskussion um den Einsatz von Gentechnik in der Grafschaft Bentheim konnten wir öffentliche Aufmerksamkeit gewinnen“, betonte Rademaker. Zudem sei der Kreisverband auf Landesebene sehr aktiv gewesen. „Das abgelaufene Jahr war insgesamt erfolgreich für uns“, bilanzierte Rademaker, der seit März auch dem JuLi-Landesvorstand angehört.
Im Anschluss beschlossen die JuLis einstimmig den Antrag „Keine Ausnahmen bei der Abgeltungsteuer“.

Zur Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Lingen (Ems) finden Sie hier ein Interview mit dem lokalen Internetfernsehen Ems-TV.

http://www.ems-tv.de/beitrag/nachrichten/6-kandidaten-fuer-lingener-ob-wahl

Zur Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Lingen (Ems) finden Sie hier ein Interview mit der Ems-Vechte-Welle.

http://podcast.emsvechtewelle.de/2010/08/05/jens-beeck-tritt-fur-fdp-bei-ob-wahl-in-lingen-an/