FDP Emsland-Süd

Gibt es künftig einen „Lingen-Pass“?

Lingener Tagespost - Lokales vom 8.4.2017

Einstimmig hat der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration die Verwaltung beauftragt, das familienpolitische Programm um ein Sozialprogramm für einkommensschwache Personen zu ergänzen.

Von Thomas Pertz

Lingen. Damit verbunden soll auch eine Änderung des Namens „Familienpass“ sein, der Familien in Lingen bestimmte Vergünstigungen gewährt.

Eine Initiative für die Einführung eines „Sozialpasses“ in Lingen, die diesen mithilfe eines Bürgerbegehrens durchbringen will, hatte den Stein ins Rollen gebracht. In einem Gespräch mit der Redaktion hatten deren Sprecher Rolf Czogalla und Christian Weinstock darauf verwiesen, dass der Familienpass jene Personengruppen ausschließe, die nicht den Status „Familie“ vorweisen können, gleichwohl aber wegen eines zu geringen Einkommens von gesellschaftlichen Aktivitäten ausgegrenzt werden.

Idee wird begrüßt

Der Anstoß der Initiative wurde im Ausschuss positiv aufgenommen. Grundsätzlich fände sie die Idee gut, mit dem Wort „Sozialpass“ tue sie sich aber schwer, sagte Martina Lippert für die SPD. Eine Erweiterung des Familienpasses hielten auch die Bürgernahen, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Christdemokraten für sinnvoll. Einen solchen Pass könne man zum Beispiel „Teilhabe-Pass“ oder „Lingen-Pass“ nennen, meinten Ibrahim Hassan (Grüne) und Jürgen Hebrüggen (CDU).

Tanja Christiansen-Hamdi, Integrationshelferin und Mitglied im Ausschuss, begrüßte die Initiative ebenfalls. Auch in Lingen gebe es Bürger, die aufgrund ihres geringen Verdienstes nur schwer über die Runden kämen und ohne Perspektive seien.

Sozialdezernentin Monika Schwegmann sagte in diesem Zusammenhang, dass im Emsland 3000 Bürger eine Grundsicherung im Alter beziehen würden, 1600 Frauen und 1400 Männer. Die Zahl sei vermutlich wesentlich höher, da viele aus Scham den Antrag nicht stellen würden, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck.

Auf die Frage von Sabine Stüting von den Bürgernahen zu den Hintergründen des Verwaltungsvorschlages, den Familienpass entsprechend zu erweitern, verwies Sozialdezernentin Schwegmann auf die Gespräche im Vorfeld mit Czogalla und Weinstock. Über den Familienpass bekämen alle Lingener Familien Vergünstigungen, zum Teil unabhängig vom Einkommen. Was fehlte, war der Teil der Bevölkerung, der nicht in einer Familie lebe. Dies werde nun nachgeholt. Damit würden 100 Prozent der Lingener Bevölkerung umfasst. Das Wort „Sozialpass“ hielt auch die Dezernentin nicht für sinnvoll, da es möglicherweise Bürger abschrecke, einen solchen Pass zu benutzen. Ähnliche Pässe würden anderswo „Osnabrückpass“ oder „Nordhornpass“ heißen.

Keine exakte Summe

Czogalla und Weinstock hatten in dem Gespräch mit der Redaktion kritisiert, dass die Summe von 15 000 Euro im Haushaltsjahr 2018 für die Einbeziehung einkommensschwacher Personen viel zu gering sei. Die Höhe der Summe müsse im weiteren Verfahren möglicherweise angepasst werden, sagte Thomas Brümmer (CDU). Der Betrag sei eine „gegriffene Zahl“ auf der Basis der Erfahrungswerte in anderen Kommunen, ergänzte Schwegmann. Exakt zu kalkulieren sei die Summe jetzt noch nicht.

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Kommentar der LT
Von Thomas Pertz

Einen beachtlichen Erfolg hat die Initiative für die Einführung eines Sozialpasses in Lingen erzielt. Sie hat die Ausgrenzung von Bürgern ohne Kinder, insbesondere ältere Alleinstehende, beendet, die die Vergünstigungen des Familienpasses bisher nicht in Anspruch nehmen können. Sie hat außerdem das Thema Armut und deren Folgen in den Vordergrund gerückt. Jens Beeck dürfte mit seiner Einschätzung recht haben, dass die Zahl derer, die davon betroffen sind, weitaus höher ist als die aktuell 3000 Empfänger von Grundsicherung im Alter im Landkreis Emsland.

Wenn Menschen aus einem Schamgefühl heraus den Antrag nicht stellen, dann wollen sie aber möglicherweise auch keinen „Sozialpass“ zücken, um Vergünstigungen unterschiedlicher Art zu nutzen. An diesem Begriff sollte sich die Gruppe um Rolf Czogalla und Christian Weinstock deshalb nicht festklammern. Ein „Lingen-Pass“ wäre da besser: Wer ihn in der Hand hält, kann alles Mögliche sein, Familienmensch oder alleinstehend.

Da im Ausschuss auch erkennbar wurde, dass die finanzielle Ausstattung eines erweiterten Passes mit den nun eingeplanten 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018 nicht das letzte Wort sein muss, bleibt abzuwarten, ob die Gruppe um Czogalla das Bürgerbegehren bis zum Ende durchziehen will. Am Ziel ist sie nämlich jetzt schon.

Fällaktion in Wachendorf wird überprüft

Lingener Tagespost - Lokales vom 7.4.2017

Die Stadt Lingen hat bei Wachendorf auf einer Fläche von elf Hektar Nadelbäume gefällt. Zur Frage, ob dies rechtmäßig war, bestehen unterschiedliche Auffassungen. Im Umweltausschuss der Stadt haben mehrere Bürger die Aktion scharf kritisiert.

Von Wilfried Roggendorf

Lingen. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher erklärte, dass es für die Abholzung laut Waldgesetz keiner Genehmigung bedurft hätte, wenn die Maßnahme in einem Bebauungs- oder Flächennutzungsplan geregelt sei. „Da dies der Fall ist, ist die Stadt Lingen der Auffassung, dass wir nach Recht und Gesetz gehandelt haben“, betonte der Stadtbaurat im Ausschuss.

Dies sieht der Landkreis Emsland als Untere Waldbehörde anders. „Ein schriftlicher Antrag und eine Genehmigung hätten zumindest für eine drei Hektar große Teilfläche erfolgen müssen“, erklärte eine Sprecherin des Landkreises auf Nachfrage. Der Landkreis prüfe derzeit, ob es – wie von der Stadt Lingen erklärt – für die weiteren acht Hektar der abgeholzten Fläche eine entsprechende Regelung in einem Bebauungsplan gebe.

Es habe hierzu bereits ein erstes Gespräch zwischen Stadt, Landkreis und den Niedersächsischen Landesforsten stattgefunden. „Das weitere Vorgehen hängt vom Ergebnis der Prüfung ab“, erklärte die Sprecherin des Landkreises. Für die Fläche von drei Hektar müsse überprüft werden, ob eine Wiederaufforstung des Waldes an selbiger Stelle notwendig werde oder eine nachträgliche Genehmigung für eine Waldumwandlung ausgesprochen werden könne, die Ersatzaufforstungen an anderer Stelle nötig mache.

Schreinemacher bestätigte, dass es ein „konstruktives“ Gespräch gegeben habe. „Wir tauschen jetzt Unterlagen aus und haben uns gegenseitig eine Prüffrist gesetzt“, sagte der Stadtbaurat im Umweltaussschuss. Ein weiteres Gespräch mit den Landesforsten werde nach Ostern stattfinden. „Der Knoten löst sich durch die rechtliche Klärung hoffentlich auf“, erklärte Schreinemacher.

Jens Beeck (FDP) sagte, er habe keinen Zweifel daran, dass die Verwaltung die Sache aufklären werde: „Ein rechtzeitiger Hinweis im Umweltausschuss auf die Maßnahme wäre allerdings angebracht gewesen.“ Diese Ansicht vertrat auch Ulrich Witte, der im Ausschuss die Deutsche Bundesstiftung Umweltschutz vertritt. Man solle darüber nachdenken, wie die Fällaktion kommuniziert worden sei. „Das ist ein einziges Kommunikationsdesaster“, erklärte Witte.

Mehrere Bürger taten in der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die Fällaktion in Wachendorf kund. „Sie holzen Wald ab, um eine Sandfläche zu schaffen. Wann hören Sie endlich auf damit?“, wollte beispielsweise ein Einwohner wissen. Ein anderer erklärte, dass er in Wachendorf nicht in der Wüste wohnen wolle. Seine Eltern hätten gekämpft, um „die Wälder ans Wachsen zu bekommen“. Der Stadtbaurat solle ihm nicht erzählen, dass die geplante Heidelandschaft höherwertiger als Wald sei. Der Bürger griff auch Karin Schreiner vom Fachdienst Umwelt der Stadt an: „Mit einer Fanatikerin kann man nicht diskutieren.“ Schreinemacher wies dies zurück: „Sie sollten die Kritik nicht an Personen festmachen.“ Die Untere Naturschutzbehörde sei Teil des Baudezernates, für das er verantwortlich sei, stellte sich Schreinemacher vor seine Mitarbeiterin.

Es gab jedoch auch eine positive Stimme für die Maßnahme. Pädagoge Arnold Sennhauser pflegt seit mehr als 20 Jahren mit Schülern der Marienschule eine benachbarte Fläche, die seinerzeit ebenfalls abgeholzt worden war. „Ich kann die Maßnahme befürworten, weil dort eine wunderbare Heidelandschaft, die höherwertiger als Wald ist, mit vielen seltenen Tierarten entstanden ist.“ Der Biologielehrer hatte unter anderem für diese Pflegemaßnahmen auch den Lingener Umweltpreises 2012 erhalten.

VLK Niedersachsen bestätigt und erweitert Vorstand - Jens Beeck einstimmig zum Vorsitzenden wiedergewählt

v.l.n.r.: Daniel Eling, Andrea Giese, Jens Beeck, Felicitas Oldenburg, Marcel Schiller, Prof. Dr. Herbert Hotje, Harald Schöne, Jörg Bode MdL (Gast) , Marco Rützel und Verony Reichelt; es fehlt Dr. Isa Huelsz
v.l.n.r.: Daniel Eling, Andrea Giese, Jens Beeck, Felicitas Oldenburg, Marcel Schiller, Prof. Dr. Herbert Hotje, Harald Schöne, Jörg Bode MdL (Gast) , Marco Rützel und Verony Reichelt; es fehlt Dr. Isa Huelsz
Zu ihrer Jahresmitgliederversammlung ist die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Niedersachsen e.V. am vergangenen Samstag in Melle zusammen gekommen. Neben der Rückschau auf die Kommunalwahl 2016 und der Entlastung des Vorstands standen die Neuwahl des Vorstands und die Positionierung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in Niedersachsen auf der Tagesordnung. Grußworte hielten zunächst der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag des Landkreises Osnabrück, Matthias Seestern-Pauly, der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner MdL, und der Vorsitzende des VLK Nachbarverbands aus NRW Kai Abruszat.

Bei den Wahlen zum neuen Landesvorstand für die nächsten 30 Monate wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt. Dem nunmehr erweiterten Vorstand gehören daneben neue Mitglieder an. Vorsitzender bleibt Jens Beeck (Lingen), stv. Vorsitzende Dr. Isa Huelsz (Burgwedel) und Harald Schöne (Lemwerder). Geschäftsführerin bleibt Andrea Giese (Wedemark). Zum Beisitzer sind Daniel Eling (Landkreis Osnabrück), Felicitas Oldenburg (Göttingen), Marcel Schiller (Stolzenau), Prof. Dr. Herbert Hotje (Langenhagen), Verony Reichelt (Wolfsburg) und Marco Rützel (Cuxhaven) gewählt worden.

Intensiv diskutiert wurden dann die gesetzlichen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung niedersächsischer Kommunen. Hierzu begrüßten die VLK-Mitglieder den ehemaligen Wirtschaftsminister Niedersachsens Jörg Bode.

Parkhügel in Lingen bleibt weiter geschlossen

Lingener Tagespost - Lokales vom 1.4.2017
Lingen. Der Parkhügel in Lingen bleibt weiter für die Öffentlichkeit geschlossen. Das Areal drumherum soll neu gestaltet werden. Dies hat Stadtbaurat Lothar Schreinemacher auf der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA) der Stadt erklärt.
Die Fraktion der Bürgernahen hatte beantragt, das Thema „Gestaltung und Öffnung des Parkhügels“ auf die Tagesordnung zu setzen. Der Ausschuss solle mit Blick auf die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für „Umfeldgestaltung des Parkhügels“ über den Stand der Planungen informiert werden und die Vorstellungen der Initiativgruppe „Der Parkhügel wird schön“ diskutieren und einarbeiten.
Je 25.000 Euro in 2017 und 2018
Schreinemacher sagte, dass in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 jeweils 25.000 Euro für den Bereich Parkhügel im Haushalt eingestellt werden sollen. Damit solle im wesentlichen der Bereich rund um die Machuriusfigur gestaltet werden. Auch das Problem der dort offen abgestellten Mülltonnen müsse die Stadt in den Griff bekommen. „Der Bauhof hat auf dem Parkhügel selbst aufgeräumt, Reinigungsarbeiten und normale Pflegemaßnahmen durchgeführt“, erläuterte der Stadtbaurat.
Schreinemacher: Bedenken der Polizei
Michael Fuest (Grüne) fragte, ob es konkrete Pläne für eine mögliche Erweiterung des Lookentors gebe, der dann dem Parkhügel weichen müsste, und ob der Parkhügel wieder für alle zugänglich gemacht werde. Schreinemacher sagte, bis mit einer möglichen Erweiterung der Mall etwas in die Gänge kommen könnte, sollte die Stadt Investitionen tätigen und den Randbereich des Parkhügels gestalten. Zur Frage der Öffnung erklärte Schreinemacher: „Wir sind nicht der Meinung, dass wir den Parkhügel wieder öffnen sollten. Stattdessen soll alles bleiben, wie es ist.“ Es gebe nach wie vor Bedenken der Polizei, diese nicht einsehbare Fläche wieder öffentlich zugänglich zu machen.
Riße: Parkhügelgruppe einbinden
Der Bürgernahe Marc Riße zeigte sich verwundert, dass die Gruppe „Der Parkhügel wird schön“ nicht zur Sitzung des PBA eingeladen worden sei. Die Gruppe habe zahlreiche Vorschläge für den Parkhügel gemacht, die mit Hinweis auf die Verkehrsicherungspflicht von der Stadt bislang abgelehnt worden seien. „Die Gruppe muss, wie versprochen, eingebunden werden“, forderte Riße.
Fluchtweg aus dem Lookentor ist sicher
Schreinemacher sagte zu, die Gruppe in die Planungen einzubinden. „Aber wir können nicht freigeben, was nicht verkehrssicher ist“, stellte der Stadtbaurat klar. Verkehrssicher auf dem Hügel sei allerdings der zweite Fluchtweg aus dem Lookentor über ein kurzes Stück des Hügels zum Treppenhaus der darunter liegenden Tiefgarage, betonte Schreinemacher auf eine entsprechende Nachfrage von SPD-Ratsherr Stefan Wittler.

Beeck: Was fehlt, ist Flair
Jens Beeck (FDP) äußerte, dass der Parkhügel eine schnell erreichbare Stelle in der Stadt für eine kleine und ruhige Pause sei. „Was dort fehlt, ist das „Flair“, meinte der Liberale. Man könne dort mit Kleinigkeiten viel machen und sollte daran zügig weiterarbeiten, forderte Beeck. Die Bedenken der Polizei, dass auf der nicht einsehbaren oberen Fläche bei einer Öffnung des Parkhügels wieder ein Problembereich in der Stadt entstehen könnte, hielt Beeck für daneben. „Die polizeibekannten ‚Hotspots‘ sind alle frei einsehbar. Die Diskussion darüber ist abstrus“, befand Beeck. Vertreter der CDU-Fraktion äußerten sich im PBA nicht zum Thema Parkhügel.

Breite politische Mehrheit für BvL-Pläne

CDU, SPD und FDP stimmen dafür, Grüne lehnen ab, und Bürgernahe enthalten sich

Lingener Tagespost - Lokales vom 31.03.2017
Mit breiter Mehrheit hat der Planungs- und Bauausschuss der Stadt Lingen einen Grundsatzbeschluss gefasst, der die Umstrukturierung des Einrichtungshauses BvL, den architektonischen Entwurf und den Durchführungsvertrag mitträgt.

Von Thomas Pertz

Lingen. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen dagegen, die Bürgernahen enthielten sich.

Wie berichtet, plant das Familienunternehmen die Umwandlung des ersten und zweiten Geschosses in Wohnungen. Das Erdgeschoss wird weiter für den Einzelhandel genutzt, wobei sich das Angebot an zentrenrelevanten Sortimenten um 650 Quadratmeter verringert. Dies war den Worten von Stadtbaurat Lothar Schreinemacher zufolge die Voraussetzung zur Genehmigung des Drogerie-Marktes DM, der wie ein Gelenk das Stammhaus mit dem künftigen Edeka-Markt in der Verlängerung Richtung Kurt-Schumacher-Brücke verbindet. Der Vollsortimenter umfasst 2500 Quadratmeter.

„Wir halten dies für ein gutes Ergebnis“, resümierte Schreinemacher. Es werde durch die Reduzierung innenstadtrelevanter Sortimente auch den Interessen der Innenstadt gerecht. Ein Großteil der Sortimente bei BvL sei dort seit vielen Jahren bereits vorhanden, künftig aber auf erheblich reduzierter Fläche. „Wir hatten große Sorge, dass dort ein großer Elektronikmarkt hinkommt“, beschrieb Schreinemacher eine ganz andere Möglichkeit und Konkurrenzsituation zur Innenstadt. Der unter Denkmalschutz stehende Bunker bleibe erhalten und die Dachfläche des Edeka-Marktes begrünt. Zur besseren Optik gehört nach seinen Angaben auch, dass der rund 100 Meter lange Baukörper des Marktes an seiner Fassade nicht mit übermäßig vielen Werbeflächen versehen werde.

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwies zu Beginn der Debatte darauf, dass es ein berechtigtes Interesse der Familie van Lengerich gebe, den Standort weiterzuentwickeln. Auf der anderen Seite seien aber auch die Auswirkungen auf die Innenstadt zu sehen. Seine Frage, ob auch die zusätzlichen Parkplätze der Emslandhallen/-arena dem Edeka-Markt zur Verfügung stünden, verneinte Schreinemacher. „Wir bauen hier ein weiteres neues Zentrum auf“, begründete Fuest die Ablehnung der Pläne durch die Grünen.

Die Innenstadt und deren Entwicklung sei der CDU sehr wichtig, betonte Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Deshalb habe die CDU 2012 auch die Pläne von BvL abgelehnt, dort Kaufland auf einer Fläche von 3600 Quadratmetern anzusiedeln. „Wir nehmen deshalb auch die Sorgen der Einzelhändler sehr ernst“, sagte Hilling. „Wir glauben aber, dass das Vorhaben mit den Einschränkungen gerade eben noch verträglich ist für die Innenstadt.“ Deshalb stimme die CDU dem Grundsatzbeschluss zu.

Für die FDP erklärte Fraktionsvorsitzender Jens Beeck, dass die Planungen an der Lindenstraße verträglich mit der Innenstadt seien. Die zentrenrelevanten Sortimente würden verringert, und der Drogerie-Markt werde in Konkurrenz zu anderen belebend wirken. Auch werde die verkehrliche Situation dort – favorisiert wird eine Ampelanlage in Höhe der Einfahrt zur Arena – verbessert. Es bleibe im Übrigen eine gemeinsame Aufgabe aller, ein attraktives Einkaufserlebnis in der Stadt zu schaffen.

„Der Kompromiss ist verträglich für die Innenstadt“, fasste Stefan Wittler die Position der SPD zusammen. „Es gibt nicht mehr, als es vorher auch schon gab.“ Gleichzeitig würden die zentrenrelevanten Sortimente reduziert. Auch der Erhalt des Bunkers sei zu begrüßen. Deshalb stimme die SPD zu.

Bei den Bürgernahen gebe es neben Befürwortern des Vorhabens von BvL auch Stimmen, die sich ernsthafte Sorgen um die künftige Entwicklung der Innenstadt machten, sagte Marc Riße für seine Fraktion. Deshalb enthielten sich die BN bei der Abstimmung.

Platz 2 für Jens Beeck

Jens Beeck in Braunschweig
Jens Beeck in Braunschweig
Braunschweig/Lingen. Auf der Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen wurde Jens Beeck aus Lingen mit 89,55% auf Listenplatz 2 der Landesliste der FDP Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Damit gehört der selbständige Rechtsanwalt und Ratsherr der Stadt Lingen im Falle des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag sicher zum Kreis der FDP-Abgeordneten.

„Wort und Tat müssen stimmen, vor allem aber: übereinstimmen! Das ist die Lehre die ich aus dem Wahlergebnis 2013 für die FDP mitgenommen und verinnerlicht habe“, so Beeck in seiner Vorstellungsrede vor ca. 300 Delegierten in der Braunschweiger Stadthalle. Die Freien Demokraten dürften nichts versprechen, das sie nicht einhalten könnten, müssten aber Versprochenes umsetzen. Beeck setze sich weiter für das gemeinsame Europa ein und erteilte der Zusammenarbeit mit allen eine Absage, die mit angeblich unüberwindbaren Unterschieden in Europa Stimmung machten. "Kulturelle Vielfalt - national wie europäisch - ist keine Belastung, sie ist ein Wert an sich,“ so Beeck, „und sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Freiheit. Frieden und Freundschaft in Europa sind deswegen mit den Freien Demokraten nicht verhandelbar.“ Beeck setzte sich zudem für ein Einwanderungsgesetz ein, damit für die Betroffenen und für alle, die mit und für diese arbeiteten, ein klarer Kompass gegeben sei.

Auf dem Landesparteitag wurde auch ein Antrag des FDP Ortsverbandes Emsland-Süd mit großer Mehrheit angenommen. Dieser Antrag fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dazu auf, sich für eine kostenlose Schülerbeförderung auch in der Oberstufe und an den berufsbildenden Schulen einzusetzen. Einen ähnlichen Antrag hatte die FDP-Kreistagsfraktion letzte Woche in Meppen eingebracht. Dieser Antrag wird nun auch im Schulausschuss des emsländischen Kreistages beraten.

Streit um Platz an Friedensschule in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 29.3.2017

Die Lingener Friedensschule bekommt zwei zusätzliche Räume in einem Doppelcontainer. Dies hat der Schulausschuss der Stadt auf einer Sondersitzung beschlossen.

Von Wilfried Roggendorf

Einigkeit herrschte im Schulausschuss darüber, dass die Raumsituation an der ursprünglich für 34 Klassen konzipierten Friedensschule sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessert werden müsse. Doch wie? An dieser Frage schieden sich, was eine kurzfristige Lösung angeht, die Geister. Die CDU unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, zunächst einen Doppelcontainer mit zwei Räumen aufzustellen.

Christdemokrat Jürgen Herbrüggen beantragte, dass zunächst zwei zusätzliche Räume geschaffen werden sollten. „Die Verwaltung soll bis zur Schulausschutzsitzung am 8. Juni ein vernünftiges Konzept erstellen, wie es dann weitergeht mit den zusätzlichen Bedarfen“, sagte Herbrüggen. Allerdings habe er selbst Bauchschmerzen dabei, ob diese zwei Räume reichen würden. Herbrüggen schlug vor, mit der Anschaffung weiterer Container zu warten, bis Ende April die konkreten Anmeldezahlen an der Friedensschule für das nächste Schuljahr vorliegen würden. CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling sagte zu, dass die Friedensschule nach den Sommerferien angemessen ausgestattet sein werde. Die CDU werde zudem mit „großem Wohlwollen“ an eine mittelfristige Lösung, auch für den Ganztagesbereich, herangehen.

Den CDU-Antrag empfanden Vertreter der anderen Parteien, der Lehrer und der Schüler als nicht ausreichend. Sie sprachen sich dafür aus, sofort vier zusätzliche Räume mittels Containerlösung zu schaffen. „Jetzt abzuwarten ist ein falsches Signal an Lehrer, Eltern und Schüler“, erklärte SPD-Ratsdame Susanne Janßen. Ihr Fraktionskollege Hermann-Otto Wiegmann erklärte, für Eltern, die ihre Kinder jetzt bei einer weiterführenden Schule anmelden würden, sei die Schaffung von nur zwei weiteren Räumen ebenfalls das falsche Signal. „Ich befürchte, dass wir wegen fehlender Anmeldezahlen dann selbst zwei Räume nicht mehr brauchen“, sagte der Sozialdemokrat.

Jens Beeck (FDP) beantragte, direkt vier zusätzliche Räume zu schaffen. „Es geht darum, ob wir die Qualität des Unterrichts erhalten wollen“, sagte der Liberale. Er verwies darauf, dass die einzig verbliebene weiterführende Schule in Trägerschaft der Stadt Lingen ebenso gut ausgestattet sein müsse, wie die Schulen in privater Trägerschaft. Sabine Stüting von den Bürgernahen meinte, dass der Beschluss, vier Räume zu schaffen, niemanden daran hindern würde, eine langfristige Lösung für die Raumprobleme der Friedensschule zu finden.

Acht bis zehn Wochen

Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen erklärte, dass die Aufstellung eines Doppelcontainers mit zwei Räumen 15 000 Euro und rund 1500 Euro Monatsmiete kosten werde. Bis zur Aufstellung würden nach einem noch vom Verwaltungsausschuss der Stadt zu bestätigendem Beschluss rund acht bis zehn Wochen vergehen. Er sprach sich dafür aus, zunächst zwei Räume zu beschließen und mit weiteren Maßnahmen bis zur nächsten Sitzung Anfang Juni zu warten. „Dann haben wir immer noch acht Wochen Zeit bis zum Beginn des nächsten Schuljahres“, sagte der Erste Stadtrat.

Während mit FDP, SPD, Bürgernahen und Schülervertreter Niklas Kretschmann sowie Lehrervertreterin Magdalena Voß sechs Ausschussmitglieder für die sofortige Schaffung von vier Räumen stimmten, lehnten die sechs CDU-Mitglieder und Elternvertreterin Karin Funke-Rapp dies mit knapper Mehrheit ab. Einstimmig angenommen wurde danach der CDU-Antrag, zunächst zwei zusätzliche Räume an der Friedensschule zu schaffen. An der Sondersitzung des Schulausschusses nahm kein Vertreter der Grünen teil.


Viele neue Aufgaben
Raumbedarf der Friedensschule steigt


wrog Lingen. Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hat den Schulausschussmitgliedern erläutert, wie die Raumnot an der Friedensschule entstanden ist und welche Anstrengungen die Schule in den letzten Jahren unternommen hat, um dieser zu begegnen.

„Raum ist nicht nur da, um Schüler unterzubringen, sondern, damit Schüler sich entwickeln können“, betonte Maaß-Brüggemann. Die Schulleiterin wies in ihrer unter dem Motto „Raum zur Entfaltung geben“ stehenden Präsentation darauf hin, dass durch Ganztagsschule, Inklusion und Integration viele neue Aufgaben auf die Schule zugekommen seien.

Bevor sie sich an die Stadt gewendet habe, hätte die Schule versucht, durch den Verzicht beispielsweise auf den Religionsraum, den Fachraum Französisch oder den Religionsraum, der auch für Andachten genutzt worden wäre, der Probleme Herr zu werden. Anfang des Schuljahres 2016/2017 habe dann die Verwaltung durch die Abschaffung weiterer Räume, unter anderem eines Lagerraums für Musikinstrumente, mehr Platz für Klassen- und Inklusionsräume geschaffen.

Maaß-Brüggemann forderte vier zusätzliche Räume. „Wenn der Raum knapp wird, bedeutet dies für die Schüler weniger Entwicklungsmöglichkeiten, weniger Angebote und schlechtere Startchancen“, sagte die Schulleiterin. Sie fügte hinzu: „Es hilft den Schülern von heute nichts, wenn sich die Situation in vier Jahren verbessert.“ Die Verwaltung habe vorgeschlagen, bei einem weiteren Anstieg der Klassenzahl von derzeit 36, Container aufzustellen. „Das bedeutet, dass die aktuelle Situation als ausreichend angesehen wird. Das ist falsch“, erklärte die Schulleiterin.


Klares Signal für Friedensschule wünschenswert

KOMMENTAR
Von Wilfried Roggendorf

Die Lingener Friedensschule kämpft seit Jahren gegen Raumprobleme. Hier ein Fachraum weniger, dort den Raum für eine Schülerfirma verschoben – die Liste der Raumnot lässt sich beliebig verlängern – auch um den Punkt, dass an einigen Wochentagen Schüler an Tischtennisplatten ihr Mittagessen einnehmen, weil der Raum der Mensa nicht ausreicht.

Es ist Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann hoch anzurechnen, dass sie versucht hat, die Raumprobleme zunächst intern zu lösen, und erst jetzt, als nichts mehr ging, an die Stadt als Schulträger heranzutreten.

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, ist in der Lingener Politik fraktionsübergreifend unstrittig. Doch die CDU-Mehrheitsfraktion setzt ausgerechnet zu einer Zeit, in der es um die Anmeldungen zu weiterführenden Schulen geht, mit ihrem Votum für zwei statt vier neuer Räume ein falsches Signal. Das richtige Signal hätte die Elternvertreterin im Ausschuss setzen können. Das hat sie bei der Abstimmung mit ihrer Stimme verhindert, ohne ihre Entscheidung vorher näher zu begründen.

Das Versprechen der CDU, die Friedensschule werde zu Beginn des neuen Schuljahres angemessen ausgestattet sein, ist sicherlich ehrlich gemeint. Doch klingt diese Aussage auch in den Ohren der Eltern von Viertklässlern glaubhaft, die sich jetzt entscheiden müssen, auf welche weiterführende Schule sie ihre Kinder schicken? Ein klares Bekenntnis zu Fachräumen, Raum für Inklusion und Integration hört sich anders an.

Ein Absinken der Anmeldezahlen an der Friedensschule ist dennoch nicht zu erwarten. Eltern, deren Kinder aufgrund der Aufnahmebeschränkungen der Gesamtschule Emsland und der konfessionellen Marienschule dort nicht angenommen werden, bleibt ja nichts anderes übrig, als ihre Kinder an der Friedensschule anzumelden.

Aber nicht dies darf der Grund für Anmeldungen sein, sondern die Qualität der Schule. Dafür braucht sie Raum, um sich entfalten zu können – umgehend.

25 Euro zusätzlich pro Schüler und Jahr zu viel für die Friedensschule?

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP das unbefriedigende Ergebnis der gestrigen Sitzung des Schulausschusses der Stadt zur Kenntnis.

Die von den Sozialdemokraten verlangte und von der FDP unterstützte Sondersitzung des Ausschusses in der Friedensschule befasste sich mit der Raumnot in ebendieser.

Nur 34 Allgemeine Unterrichtsräume sind im Gebäude der Schule vorhanden, 36 Klassen werden dort schon jetzt unterrichtet. Hinzu kommt eine einmalig hohe Anzahl von Kindern mit nichtdeutschem Sprachhintergrund und hohes Engagement beim Thema Inklusion.

Trotzdem oder gerade deswegen ist der Unterricht in dieser einzigen allgemeinbildenden Schule in städtischer Trägerschaft für die Jahrgänge 5 bis 10 auf Grund vieler Initiativen der Lehrer, Schüler und vor allem der Schulleiterin Maaß-Brüggemann ein Vorzeigeobjekt, auf das die Stadt stolz sein kann. Höchstes Engagement zeigt sich nicht nur bei den beiden Sprachlernklassen, sondern bei Projekten wie den EL-Fietsen, Schüler-Streitschlichtern, Aktionen wie "Pimp my classroom" und vielem mehr. Ein Besuch auf der Homepage der Schule lohnt allein deswegen www.friedensschule-lingen.de.

Worum ging es nun gestern? Nachdem die Schüler und Lehrer seit vielen Monaten ungenügenden Raum vorfinden (Fachräume sind zu Klassenräumen umfunktioniert, Hausmeister- und Lagerräume ebenso, Rückzugsmöglichkeiten für spezielle Bedarfe fehlen, an einigen Wochentagen essen Kinder von Tischtennisplatten, die in der Pausenhalle aufgestellt werden) herrschte zumindest Einigkeit, dass für die mittel- und langfristige Lösung ein Ergänzungsbau geprüft werden muss.

Für die Soforthilfe an der Schule soll zunächst eine Containerlösung her. Nach Vorstellung von Verwaltung und CDU (sowie wenig nachvollziehbar der Elternvertreterin?) mit 2 Klassenräumen, nach Vorstellung der SPD, BN, FDP und der Schüler- und Lehrervertreter mit vier Klassenräumen.

Nach Auffassung der Freien Demokraten hat die Schule räumlichen Mehrbedarf weit über das Volumen der vier "Container" hinaus fachlich nachgewiesen.

Worum geht es nun in Euro? Nach Aussage der Verwaltung kosten die zwei beschlossenen Räume 18.000 Euro/Jahr zzgl. 15.000 Euro einmalig (Aufstellung, Inbetriebnahme). Selbst falls man unterstellt, dass die lfd. Kosten sich bei "Abnahme" von vier Räumen nicht verringern - die Mehrkosten für die zwei zusätzlichen Räume betragen dann max. gut 20.000 Euro/Jahr bei einigen Jahren Nutzdauer. Dividiert durch rund 780 Schüler ergeben sich 25 Euro pro Schüler und Jahr. Die Gesamtaufwendungen der Stadt pro Sek I Schüler und Jahr beliefen sich im abgerechneten Jahr 2015 auf 2.102,52. Der Mehraufwand liegt im Bereich von 1 %.

Natürlich sind gute Lernbedingungen für Schüler, Arbeitsbedingungen für die Lehrer, Anerkennung des Engagements neben dem Kernunterricht, Gleich- oder Besserbehandlung der städtischen Schule ggü. den Schulen in freier Trägerschaft und Förderung des sozialen Miteinanders an der Schule ohnehin schwer gegen Euro abzuwägen. Die hier in Rede stehenden Beträge rechtfertigen aber nicht einmal die über zweistündige Diskussion gestern - geschweige denn das unzureichende Ergebnis.

FDP: Wölfe, Liste und Optimismus

Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Die Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Bundestagswahl 2017. (6. von links: Jens Beeck) Foto: FDP Niedersachsen
Neue OZ - Politik vom 27.03.2017
Von Dirk Fisser

Landesparteitag in Braunschweig

Braunschweig. Die FDP Niedersachsen ist am Wochenende auf ihrem Parteitag in Braunschweig mit der Verabschiedung eines Leitantrags und der Verteilung der Listenplätze in den Bundestagswahlkampf gestartet.

Landtags-Fraktionschef Christian Dürr brachte den Antrag ein, der von den Schlagworten „Optimismus“, „Gerechtigkeit“ und „Rechtsstaat“ geprägt wird. Seine Rede dazu war eine Generalabrechnung mit der Bundespolitik und damit seine Bewerbungsrede für den kommenden Bundestag. Der Familienvater aus Ganderkesee will den Fraktionsvorsitz im Landtag gegen ein Bundestagsmandat eintauschen.

„Was macht die Bundesregierung eigentlich gerade“, fragte Dürr. Nicht viel oder das Falsche, verdeutlichte er im Anschluss seine Auffassung. So habe jeder Falschparker mehr Kontakt mit Behörden als ein islamistischer Gefährder, kritisierte er die Sicherheitspolitik. Die Delegierten quittierten die bissige Rede mit lang anhaltendem Applaus, um danach zu kritisieren, dass dem Leitantrag genau dieser Biss fehle.

Bei den landespolitischen Themen dominierte am Wochenende vor allem der Agrarsektor. Die FDP präsentierte sich als Verteidiger der unternehmerischen Landwirtschaft . Zum Schutz der Weidetierhaltung in Niedersachsen verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, wonach die Wolfspopulation im Land begrenzt werden soll. Denn überall, wo sich die Raubtiere in der Nähe von Menschen und Nutztieren aufhielten, käme es zu Konflikten, hieß es in dem Antrag. Sobald die Wolfspopulation um fünf Prozent steige, sollen Jäger nach dem Willen der FDP künftig eingreifen dürfen und den Bestand durch Erschießen einzelner Tiere reduzieren. Die ursprüngliche Forderung nach wolfsfreien Zonen wurde wieder gestrichen.

Bei der Listenwahl ging Platz 1 an Christian Dürr aus Ganderkesee, dahinter der Lingener Jens Beeck. Es folgen Grigorios Aggelidis (3.; Neustadt am Rübenberge), Gero Hocker (4.; Achim), Ulla Ihnen (5.; Hannover), Konstantin Kuhle (6.; Göttingen) und Matthias Seestern-Pauly (7.; Bad Iburg). Landeschef Stefan Birkner warnte, dass der Wiedereinzug in den Bundestag keine Selbstverständlichkeit sei. „Dazu sind wir zu dicht dran an den fünf Prozent in den Umfragen.“ Im Landtag ist die FDP derzeit mit 14 Sitzen vertreten.


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