FDP Emsland

Versorgungsunsicherheiten in Zeiten der Düngemittelverordnung

In einer digitalen Konferenz haben sich der Kreisvorstand der FDP Emsland und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft über die Auswirkungen der durch den Bundesrat beschlossenen neuen Düngeverordnung ausgetauscht. Die FDP im Bund hatte gefordert, Beschlüsse zum Agrarpaket und zur Düngeverordnung bis auf weiteres auszusetzen, um zusätzliche regulative Belastungen für die Betriebe zu vermeiden. „Dies ist nicht geschehen und auch die niedersächsische Landwirtschafsministerin, Frau Otte-Kinast, hat im Bundesrat nicht gegen die Verordnung gestimmt,“ so Beate Laake, Vorsitzende der FDP im Emsland. Unverständlich ist diese Entscheidung auch deshalb, weil fast alle Nitratmessstellen Mängel haben. „Die Düngeverordnung geht am Umweltschutz vorbei, sie hat keinen positiven Effekt für die Umwelt, so sind 90% der Datengrundlage falsch bzw. mangelhaft. Durch eine Verringerung der Düngung bilden Pflanzen weniger Wurzeln und sind anfälliger für Krankheiten und die Nährstoffe gelangen so vermehrt ins Grundwasser. Wer gegen die Düngeverordnung ist, schützt keine Umweltsünder“, so Hendrik Terhardt, der einen landwirtschaftlichen Betrieb in Haselünne betreibt. Er und viele seine Berufskollegen sind von der politischen Führung auf Bundes- und Landesebene sehr enttäuscht und vermissen unterstützende Beschlüsse anstatt warmer Worte und Videos die z.B. der Bundestagsabgeordnete der CDU, Albert Stegemann, veröffentlicht.

Die neuen Beschlüsse stellen die Landwirte vor Ort vor große Hürden und die langfristigen Folgen werden kaum zu korrigieren sein. Martin Linger, Landwirt aus Bawinkel, der dort einen Milchviehbetrieb betreibt, sorgen die neuen Berechnungsgrundlagen, die eine Reduzierung des Düngens um bis zu 35% bedeuten können. „ Die Fruchtfolgen werden sich zugunsten von Pflanzen verändern, die einen besonders hohen Stickstoffentzug haben, wie z.B. Mais. Es entsteht ein Humusabbau im Boden. So kann Brotweizen nicht mehr angebaut werden und muss z.B.  aus der Ukraine oder Russland importiert werden. Beide Länder kündigten an, wegen der Corona Krise weniger exportieren zu wollen. Die Tierbestände werden auch reduziert werden müssen, Fleisch wird importiert werden müssen und hiesige Betriebe werden aufgeben, da sie den Verlust durch geringere Erträge nicht verkraften. Das alles könnte dazu führen, dass die Regale in Zukunft nicht nur beim Klopapier zeitweise leer sein könnten,“ so Linger.

Weiterhin kommt es in Folge der Quarantänemaßnahmen und akuten Corona- Erkrankungen zu Arbeitsausfällen von Betriebsleitern und deren Angestellten. Im Bereich der Nutztierhaltung ist dies besonders kritisch, da eine angemessene Versorgung der Tiere gefährdet wird. Die Nichteinhaltung von Dokumentationsfristen zieht zudem empfindliche monetäre Sanktionen nach sich, während andere Betriebe Gefahr laufen, die Fristen zur Beantragung von Direktzahlungen ganz und gar zu verpassen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation auf den landwirtschaftlichen Betrieben geht mit Auftragsrückgängen im Anlagen- und Maschinenbau einher. Hier drohen in absehbarer Zeit Produktionsrückgänge, die nicht zuletzt durch Einschränkungen bei ausländischen Zulieferbetrieben bedingt sind. Als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht ausreicht, bewertet auch der lokale Bundestagsabgeordnete, Jens Beeck, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung des Arbeitskräftebedarfs in der Landwirtschaft. Mit je 40.000 Einreismöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte könne der Bedarf auch dann nicht gedeckt werden, falls die Umsetzung auch gelingt. Bezieher von Kurzarbeitergeld können zwar in der Landwirtschaft etwas hinzuverdienen – aber auch nur in der Höhe ihres vormaligen Nettolohns. „Das ist bürokratisch, kompliziert und wird den Anforderungen der systemrelevanten Branchen nicht gerecht,“ so Beeck.

Die kurzfristige Bereitstellung von Liquiditäts- und Überbrückungskrediten kann zwar wirtschaftliche Härten abfedern, jedoch verursachen die Tilgungsverpflichtungen langfristige Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation. Daher gilt es durch ein beherztes Agieren der Sozialversicherungsträger und Finanzämter einer solchen Verschlechterung a priori entgegen zu wirken.

In der derzeitigen Krisensituation wird wieder deutlich, dass die Agrar- und Ernährungswirtschaft ein Grundpfeiler für den sozialen Frieden im Land darstellt.