FDP Emsland

Antrag der FDP Kreistagsfraktion - Erweiterung des Bürgerservices im Emsland

Der stark eingeschränkte Service der Behörden war Thema einer Diskussion der Freien Demokraten. Die Liberalen erkennen an, dass die Maßnahmen der zuständigen Behörden zur Eindämmung der Pandemie notwendig und erfolgreich waren. Hier geht ein großer Dank an den Krisenstab und alle Mitwirkenden, die großartige Arbeit geleistet haben, um die Pandemie zu beherrschen. Offensichtlich ist auch, dass uns die Corona-Krise noch eine lange Zeit begleiten wird. Die Schließung des Kreishauses im März war sicher konsequent und richtig. Aber nun müsse über weitere Möglichkeiten der Öffnung nachgedacht werden. Der Hinweis auf der Homepage, dass

Behördengänge von Bürgerinnen und Bürgern nur möglich sind, wenn dies zwingend notwendig und vorab ein Besuchstermin vereinbart worden ist, sollte überarbeitet und detaillierter dargestellt werden. Im Grundsatz sollten die Kreishäuser nicht mehr grundsätzlich geschlossen sein.

Die FDP Fraktion beantragt den Bürgerservice weiter zu öffnen, digitale Serviceangebote noch weiter auszubauen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygieneregeln sollte ein umfassender Bürgerservice bald weitestgehend wieder möglich sein. Die Tatsache, dass eine Privatperson z.Zt. kein Kfz zulassen kann und oft auf teure Zulassungsdienste angewiesen ist, ist hier nur ein Beispiel.