Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 22.06.2017:

Konzept soll Sicherheit in Lingen erhöhen

Lingener Tagespost - S 1 und Lokales
S.1:
pe Lingen. Der Lingener Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ein Konzept zur Verbesserung der Situation rund um die Diskothek Joker und die Gaststätte Double In zu entwickeln und umzusetzen. Den Antrag hatte die FDP eingebracht. Er wurde in der Ratssitzung einstimmig angenommen. Die Liberalen hatten sich auf die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch die Polizei in der Sitzung des Rates am 18. Mai bezogen. Danach ist die Zahl der Körperverletzungen in Lingen 2016 auf insgesamt 422 Fälle angestiegen, ein Plus von 74 im Vergleich zum Vorjahr. Als neuralgische Punkte wurden seitens der Polizei das Umfeld der Diskothek Joker am Schwarzen Weg und die Gaststätte Double In am Konrad-Adenauer-Ring genannt.

Lokales:
Gewalt in der Nacht: Konzept soll her
Lingener Stadtrat will Lösungen für „Kriminalitäts-Hotspots“ – FDP-Antrag einstimmig beschlossen

Der Rat der Stadt Lingen hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion Emsland-Grafschaft Bentheim ein Konzept zur Verbesserung der Situation rund um die Diskothek Joker und die Gaststätte Double In zu entwickeln und umzusetzen.

Von Thomas Pertz

Der am Ende einstimmig so verabschiedete Beschluss ging auf einen Antrag der FDP zurück, den Fraktionsvorsitzender Jens Beeck in der Sitzung erläuterte. Dabei bezog er sich auf die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik durch Vertreter der Polizei in der Sitzung des Rates am 18. Mai. Danach ist die Zahl der Körperverletzungen in Lingen 2016 auf insgesamt 422 Fälle angestiegen, ein Plus von 74 im Vergleich zum Vorjahr. Als neuralgische Punkte wurden seitens der Polizei das Umfeld der Diskothek Joker am Schwarzen Weg und die Gaststätte Double In am Konrad Adenauer-Ring genannt.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der FDP erforderlich, dieses von allen Seiten als notwendig erachtete Konzept auf den Weg zu bringen. „Den Beteuerungen müssen nunmehr Taten folgen“, hieß es im Antrag der Liberalen. „Wir hoffen auf erste Ergebnisse nach der Sommerpause“, sagte Beeck.


In der Debatte erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling, dass die CDU den Antrag unterstütze. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die CDU bereits in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses am 7. Februar und 14. März die Verwaltung aufgefordert habe, den „Runden Tisch“ wieder einzuberufen. Dort erörtern Vertreter verschiedener Institutionen der Stadt Fragen der Sicherheit und Kriminalitätsentwicklung, um Lösungen zu erarbeiten. „Der Antrag ist gut“, kommentierte auch Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen.

Anders argumentierte die SPD. Der Antrag der FDP höre sich so an, als ob in dieser Hinsicht zu wenig getan werde, sagte Ralf Plaggenborg. „Dem widersprechen wir“, betonte der SPD-Politiker. Das Thema sei sehr komplex. Zusätzliche Polizeipräsenz verhindere körperliche Auseinandersetzungen nicht. Plaggenborg und SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick erinnerten auch daran, dass es gerade die FDP sei, die eine von der Polizei gewünschte Sperrstunde ausdrücklich nicht wolle.

Erster Stadtrat Stefan Altmeppen verwies darauf, dass es in letzter Zeit eine Reihe von Maßnahmen beim Joker, freiwillig oder über eine Ordnungsverfügung, gegeben habe. Dazu zählten unter anderem eine verbesserte Beleuchtung, eine Videoüberwachung im privaten Bereich und eine deutliche Verringerung der Anzahl von Veranstaltungen wie „Ein-Euro-Partys“.

Thomas Brümmer (CDU) mahnte gleichwohl, angesichts der häufigen Fälle von Körperverletzungen an den genannten „Kriminalitäts-Hotspots“ „nicht zur Tagesordnung überzugehen“. Die aktuellen Konzepte würden nicht ausreichen. Die Intensität der Delikte habe sich erheblich verändert, sagte auch sein Fraktionskollege Stefan Heskamp. Der CDU-Ratsherr, von Beruf Polizist in Rheine, verwies auf vergleichbare Fälle in anderen Kommunen, wo auch durch gemeinschaftliches Vorgehen Lösungen gefunden worden seien. „Die Augen zuzumachen und zu glauben, dass es sich von allein regelt, reicht nicht“, sagte Heskamp.


Kommentar der LT:

Am Ergebnis messen lassen

Von Thomas Pertz

Es ist gut so, dass die Mitglieder des Lingener Stadtrates die Bedeutung von Sicherheit und körperliche Unversehrtheit am Schwarzen Weg bei der Diskothek Joker und an anderen „Kriminalitäts-Hotspots“ per Beschluss noch einmal unterstrichen haben. Auch im Sitzungssaal sitzen nämlich Väter und Mütter, die wollen, dass ihre Kinder wieder gesund nach Hause kommen, wie es Ratsherr Thomas Brümmer treffend auf den Punkt brachte.

Was die Diskothek Joker anbelangt, muss ein abgestimmtes Konzept zwischen Stadt und Polizei natürlich auch den Betreiber einbeziehen. Dieser hat in den vergangenen Jahren durch Maßnahmen wie die Schulung des Sicherheitspersonals zu Verbesserungen der Situation beigetragen. Beteiligt werden sollten aber auch die Besucher der Disco selbst. Hat sie jemand einmal gefragt, wie die Sicherheit nach dem Verlassen der Diskothek insbesondere in den frühen Morgenstunden weiter gewährleistet werden könnte?

Die Polizei kann sicherlich für einen begrenzten Zeitraum verstärkter Präsenz zeigen, aufgrund ihrer personellen Ressourcen aber eben nicht auf Dauer. Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet der nun vom Rat beschlossene Antrag der FDP deshalb auch, dass am Ende der Konzeptarbeit mehr Personalkosten bei der Stadt entstehen können – zum Beispiel durch die Einstellung eines Streetworkers, der vor Ort deeskalierend und präventiv wirken kann.

Mit dem Beschluss hat der Stadtrat ein Zeichen gesetzt. Nun müssen sich dieser und die Verwaltung am Ergebnis messen lassen.
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