Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.06.2017:

Lingen tritt Förderverein „Pro E 233“ bei - Beschluss im Stadtrat

Lingener Tagespost - Lokales

Die Stadt Lingen tritt dem Förderverein „Pro E 233“ bei, der den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg unterstützt.

Von Thomas Pertz

Lingen. In der Sitzung des Rates votierten CDU, SPD, FDP sowie Sabine Stüting und Marc Risse von den Bürgernahen dafür, deren Fraktionsvorsitzender Robert Koop sowie die Grünen-Fraktion dagegen. Koop hatte zuvor angekündigt, dass seine Fraktion nicht geschlossen abstimmen werde.

Der Förderverein hatte sich im Mai in Meppen gegründet. Er will laut Satzung „insbesondere über den Nutzen der E 233 für die Region, die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung“ informieren. Dem Verein können unter anderem Unternehmen, Verbände der Wirtschaft, Landkreises, Kommunen, Vereine und einzelne Bürger beitreten.

Für die Grünen erklärte Michael Fuest, dass der Verein „so überflüssig ist wie ein Kropf“ sei. Der geplante Ausbau der E 233 sei nicht zu verantworten, sagte der Grünen-Ratsherr. Er verwies auf den Flächenverbrauch, die nach Schätzungen geringer ausfallende Auslastung und auch auf die Kritik des Umweltbundesamtes an dem Vorhaben. Danach würden durch den Ausbau von 88,1 Kilometer Straßen 309 Hektar Flächen beansprucht, davon wiederum 49,3 Hektar Naturschutzvorrangflächen. Grundsätzlich spricht sich das Umweltbundesamt dafür aus, statt der Straßenneubauten in den Ausbau des Wasser- und Schienennetzes zu investieren. Die Stadt Lingen, die ohnehin nicht von dem Ausbau der E 233 profitiere, solle den neuen Verein nicht auch noch durch eine Mitgliedschaft unterstützen, sagte Fuest.

CDU: Solidarisch sein

Die CDU-Fraktion war anderer Auffassung. Martin Koopmann erklärte, dass sich auch die Stadt Lingen solidarisch mit dem Anliegen der Initiative aus Industrie und Wirtschaft erklären und deshalb dem Verein beitreten solle. Die SPD werde den Beitritt ebenfalls unterstützen, sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick. Dabei gehe es auch darum, vom Informationsfluss über das Projekt nicht abgeschnitten zu werden. Der Ausbau der Infrastruktur sei wichtig, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck. Deshalb stimme die FDP dem Beitritt zu.
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