Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 23.05.2017:

„FDP-Pflänzchen“ will wachsen - Parteitag in Nordhorn – Beeck fordert Besinnung auf liberale Themen

Lingener Tagespost - Nachbarschaft

Die Grafschafter FDP hat sich im Restaurant Deters in Nordhorn auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Auf dem Kreisparteitag der Liberalen ermunterte Bundestagskandidat Jens Beeck, der als Gastredner geladen war, seine Parteikollegen dazu, sich auf die Kernthemen der Partei zu konzentrieren.

Von Andre Stephan-Park

Nordhorn. „Wir müssen zeigen, wofür die Liberalen stehen, was uns wirklich wichtig ist“, meinte er. Die Mitarbeit in der Regierung sei nur sinnvoll, wenn sich die FDP-Handschrift klar zeige. „Wir stehen für die Verwurzelung Deutschlands in der Welt, den Schutz bürgerlicher Freiheiten und eine bessere Bildungspolitik“, erklärte der Lingener. Zudem forderte er eine Steuerreform: „Das System muss einfacher, gerechter, transparenter und nachvollziehbarer werden.“

Sorgen machte sich der Liberale um den Zustand der Welt und der EU. „Es ist nicht mehr so ruhig auf dem Globus wie früher. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bereit ist, die EU zu reformieren, um sie zu erhalten“, sagte er. Viele Menschen hätten ihn in den vergangenen Wochen darauf angesprochen, dass die Stimme der Liberalen in der Politik fehle. „Obwohl wir nicht im Bundestag sitzen, schätzen die Menschen uns. Die Partei befindet sich im Aufwind.“

Grund dafür sei vor allem der unermüdliche Einsatz der Parteimitglieder gewesen, meinte der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Brüninghoff. „Das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl war für alle eine Enttäuschung. Aber niemand im Kreis hat sich davon entmutigen lassen“, lobte er. Das Engagement der Partei sei umso wichtiger, da es – auch in der Grafschaft – noch viele Missstände gebe. „Gerade bei der Bildung muss sich im Landkreis noch einiges tun“, sagte der Kreisvorsitzende.

Die Versammlung erteilte dem Vorstand Entlastung und bescheinigte dem Schatzmeister Manuel Nehmer die ordnungsgemäße und tadellose Kassenführung. Bei den Vorstandswahlen gab es kaum Veränderungen. Die Versammlung bestätigte Thomas Brüninghoff als Kreisvorsitzenden, Hindrik-Jan Völker als seinen 1. Stellvertreter und Johann Kuipers als 2. Stellvertreter. Schriftführerin ist weiterhin Wiebke Plascher, Schatzmeister Manuel Nehmer. Als Beisitzer wurden Peter Wiering, Margret Hans, Gisela Müller-Farwig und Jan Heck gewählt. Für die Kassenprüfung sind weiter Joachim Schipper und Martin Speidel verantwortlich.

Die Versammlung beschloss einstimmig, die Ortsverbände Neuenhaus und Wietmarschen zusammenzulegen. „Einen ähnlichen Schritt haben wir in der Vergangenheit in Emlichheim mit der Umgestaltung des Ortsvereins zum Samtgemeindeverband getan. Damit haben wir nur positive Erfahrungen gemacht“, meinte Thomas Brüninghoff. Johann Kuipers sagte, dass „dank engagierter Liberaler vor Ort die Voraussetzungen stimmen, um das FDP-Pflänzchen zum Wachsen zu bringen“.

Kreistagsabgeordneter Rudolf Kreft bat seine Parteikollegen, auf ihren Autos FDP-Aufkleber anzubringen: „Wir müssen in jeder Gemeinde und Stadt zeigen, dass die FDP präsent ist.“ Kritik äußerte er an einem Entscheid des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. „Landwirte müssen nun Rücksicht nehmen und eine Geruchsbelästigung vermeiden, wenn eine Familie ein Haus in der Nähe baut. Offenbar ist es nicht mehr wichtig, ob der Landwirt seinen Betrieb schon lange vorher an der Stelle geführt hat“, sagte er.

Das sei ein Paradigmenwechsel in der Gesetzgebung zum großen Nachteil der Landwirte, der im Widerspruch mit dem Bundesbaugesetz stehe. Rudolf Kreft forderte seine Parteikollegen auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der Entscheid gekippt werde. Dem schloss sich Beisitzer Jan Heck an, der das Thema zügig an den FDP-Landwirtschaftssprecher Hermann Grupe herantragen will.
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