Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 21.03.2017:

Meppener Liberale werten Kita-Ergebnis positiv

Meppener Tagespost - Lokales vom 21.03.2017

„Bürger wollen gestalten“ – Abstimmungsverhalten von BfM und FDP war „nicht vorab festgelegt“

pm Meppen. Die Ratsfraktion aus „Bürger für Meppen“ und FDP (BfM/FDP) ist mit Ausgang der Einwohnerbefragung zufrieden. Meppener Bürger hatten für eine kirchliche Trägerschaft der neuen Kita in Esterfeld gestimmt.

„Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass hier zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben wurde“, sagt Fraktionsvorsitzende Jutta Oestreicher mit Blick auf das Ergebnis der Einwohnerbefragung. „Auch wenn der Haushalt der Stadt Meppen derzeit ein gutes Bild abgibt, ist das kein Freibrief, um so kostenintensiv die Stimmungslage zu einzelnen Sachfragen zu ermitteln.“

Nachdem mittlerweile die Umfrage jedoch abgeschlossen sei, gelte es zumindest, die zutage getretenen Erkenntnisse bestmöglich zu verwerten. „Und dabei haben die Meppener Bürger mit der guten Wahlbeteiligung unterstrichen, dass sie an der Gestaltung ihrer Stadt teilhaben möchten“, fasst Oestreicher das Ergebnis zusammen. Das hohe Interesse der Menschen an kommunalpolitischen Themen sei als positives Signal zu werten und legitimiere den Rat, auf Grundlage dieser Abstimmung eine Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig sei es aber auch ein Signal an Verwaltung und Politik, die Bürger weiterhin mit einzubeziehen. „Das anstehende interaktive Stadtgespräch ist eine gute Sache, aber wir möchten noch weitergehen und den Meppenern das politische Geschehen noch näherbringen“, ergänzt FDP-Ratsherr Tobias Kemper.

Ratssitzung übertragen
So bestehe weiterhin die im Wahlkampf aufgestellte Forderung, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. „Nun wurde bestätigt, dass die Meppener mit dabei sein möchten, wenn Politik gemacht wird. Daher ist es die logische Konsequenz, Barrieren weiter abzubauen und die Möglichkeit zu schaffen, das Geschehen im Rat von zu Hause aus verfolgen zu können.“

Darüber hinaus zeigte sich die BfM/FDP-Fraktion auch mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden, unter anderem weil es dem Rat ermögliche, eine Entscheidung zu treffen, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen werde. „Anders als gelegentlich kolportiert wurde, haben wir uns keineswegs vorab auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt, sondern lediglich unsere Meinung zum Thema kundgetan. Es war für uns immer klar, dass wir uns einem entsprechenden Votum nicht widersetzen würden“, führt Kemper dazu aus.

Gegen Verstaatlichung
FDP-Ratsherr Rainer Levelink stellt außerdem fest: „Anders als bei den übrigen Parteien stand für uns die Frage nach der kirchlichen Trägerschaft ohnehin weniger im Vordergrund. Von zentraler Bedeutung ist hingegen, dass wir eine Verstaatlichung von Aufgaben strikt ablehnen, wo bereits gut funktionierende Strukturen existieren.“

Daher begrüßt die Fraktion das Ergebnis, nach dem 58 Prozent der Berechtigten sich gegen ein weiteres staatliches Betätigungsfeld ausgesprochen und dadurch zu erkennen gegeben hätten, dass sie einen Einbezug unterschiedlicher, unabhängiger Träger in unsere Gesellschaft wünschten.

„Wir sehen uns dadurch in unserem Auftrag bestärkt, die in Deutschland stets erkennbaren Kommunalisierungstendenzen weiterhin zu bekämpfen.“
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