Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 10.02.2017:

Lingener Fraktionen engagieren sich für attraktive Innenstadt - Stellungnahmen zu Klaas und BvL

Lingener Tagespost - Lokales vom 10.02.2017

Lingen. CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die FDP im Rat der Stadt Lingen haben den Kaufverzicht von Immobilienmakler Hermann Klaas für das Sparkassengebäude am Markt bedauert. Die Bürgernahen sprechen sich gegen die Schaffung oder Vergrößerung von Einkaufsflächen außerhalb der Innenstadt aus.

Die Position der CDU:

Die CDU-Fraktion bedauere die Absage von Hermann Klaas hinsichtlich der Entwicklung des Sparkassengebäudes auf dem Marktplatz sehr, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion bei den Christdemokraten. Klaas habe in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass er über die notwendigen Kontakte und auch Investitionskraft für die Entwicklung eines solchen Standortes verfüge. Für die CDU-Fraktion habe die Entwicklung und die Attraktivität der Innenstadt eine sehr hohe Priorität. Daher habe die CDU nach intensiver Diskussion vor einigen Jahren wegen der innenstadtrelevanten Sortimente die Ansiedlung von Kaufland bei BvL auch abgelehnt, heißt es in der Erklärung. Die in vielen Abstimmungsgesprächen nachher zwischen Stadt und der Unternehmerfamilie van Lengerich vorgesehene Kompromisslösung mit der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes werde die CDU auch weiterhin unterstützen. Die Details hierzu müssten aber noch vorgestellt und beraten werden.

Die SPD: Für die Sozialdemokraten sei die Kaufabsage des Sparkassengebäudes völlig überraschend kommen, betont die SPD . Seit Jahren sei bekannt, dass das BvL-Einrichtungshaus an der Lindenstraße sich um einen Lebensmittelmarkt erweitern wolle. Seit Planungsbeginn lege die SPD großen Wert darauf, dass der Verkauf von innenstadtrelevanten Sortimenten an diesem Standort beschränkt werde und der Spitz-Bunker als Denkmal erhalten bleibe. Der Sortimentsumfang werde bei Beschlussfassung der Pläne durch den Rat genau festgeschrieben. Der innerstädtische Handel sei also geschützt. „Gerade vor diesem Hintergrund kann die SPD die plötzliche Entscheidung von Klaas, trotz gleichgebliebener Sachlage, nicht nachvollziehen“, betont Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick. Die SPD halte weiterhin daran fest, die Innenstadt noch attraktiver zu gestalten. Das Sparkassengebäude am Marktplatz sei hierfür ein Schlüsselfaktor. An der Idee das Gebäude für attraktive Geschäfte und Unternehmen zu nutzen muss weiter festgehalten werden. Ein Stillstand an dieser Stelle schade der Attraktivität der Stadt. „Ein Monopolinvestor, wie man sieht, aber auch“, betont die SPD.

Die Bürgernahen: Die bisherige Entwicklung des Lingener Stadtzentrums mit einem attraktiven Zusammenwirken aus lokalen, inhabergeführtem Einzelhandel und internationalen Filialgeschäften ist nach Auffassung der Bürgernahen (BN) „eine tolle Entwicklung und der Verdienst klugen und mutigen Handels von Kaufleuten, Stadtverwaltung und Rat.“ Die Zukunft dieser Innenstadt liege nun in der gemeinsamen Bewältigung eines veränderten Kaufverhaltens als Folge einer weiterhin andauernden Versandhandel-Blase sowie des demografischen Wandels und einer dadurch abfließenden Kaufkraft. Es bedürfe stetiger Impulse und kluger Konzepte, um den Standort Innenstadt zu stärken und dauerhaft zu erhalten, so die BN. Die Fraktion fordert, dass Rat und Verwaltung sich weiterhin geschlossen gegen die Schaffung oder Vergrößerung von außerhalb von Innenstädten gelegenen Einkaufsflächen aussprechen, die die Lingener Innenstadt in ihrer Attraktivität gefährden. Hier müsse die Wichtigkeit einer widerspruchsfreien Politik klar werden. „Dies gilt eben nicht nur außerhalb der Stadtgrenzen Lingens“, so die BN.

Bündnis 90/Die Grünen: „Wir Grünen bedauern außerordentlich, dass der Verkauf an die Klaas-Unternehmensgruppe offensichtlich gescheitert ist“, erklärte Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Die Grünen hätten sich über Jahre hinweg für eine attraktive Lingener Innenstadt eingesetzt. Sie seien davon ausgegangen, dass Hermann Klaas ein gutes Konzept für die „gute Stube“ der Stadt entwickeln werde. Dass dieser „jetzt einen Rückzieher macht, wundert uns sehr, insbesondere da er Ende des Jahres auf einen schnellen Kauf und die Beurkundung der Verträge gedrängt haben soll.“ In den letzten sechs Wochen habe sich eigentlich nichts geändert. Die Verhandlungen mit den Markterweiterungen bei BvL würden seit Jahren laufen – mal schneller, mal schleppender, aber über die wichtigsten Einzelheiten sei immer in den Ausschüssen von der Verwaltung berichtet worden. Außerdem sei es gemeinsames Ziel von Rat und Verwaltung, dass bei neuen Märkten im Außenbereich auf das Angebot der Innenstadt viel Rücksicht genommen wird – aus gutem Grund.

Vor dem Hintergrund von leer stehenden Geschäften in der Innenstadt spricht Fuest von einem Überangebot. Der Kauf des Sparkassengebäudes könnte daher einem Investor möglicherweise jetzt zu risikoreich erscheinen. „Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, diesen Punkt als den entscheidenden zu nennen und nicht die Schuld auf die Verwaltung zu schieben“, betonte Fuest. Das gemeinsame Ziel, die Lingener Innenstadt attraktiver zu gestalten, würden die Grünen weiter aktiv verfolgen.

Die FDP: „Die Freien Demokraten bedauern diesen Rückschlag bei der Entwicklung der Innenstadt“, betonte Fraktionsvorsitzender Jens Beeck . Die Entscheidung des Investors sei zu akzeptieren. „Die vorgetragenen Argumente halten wir allerdings für nicht stichhaltig. Der Standort BvL hat in Lingen lange Tradition und ist, trotz des Entgegenkommens des Betreibers bei der Entwicklung der Emslandarena, mit Beschränkungen verbunden, die auf innerstädtische Belange Rücksicht nehmen.“

Die Entwicklung der Innenstadt hängt nach Auffassung der FDP nicht davon ab, dass Entwicklungen an anderer Stelle verhindert werden, sondern vielmehr von der Stärkung und Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt. Hier seien Parkgebühren und die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln in den Blick zu nehmen, ebenso die Darstellung der kommunalen Stärken. Die Freien Demokraten regen deshalb an, „das herausragende Angebot an Kunst und Kultur in der Stadt sichtbar zu machen. Kunst in der Innenstadt kann ein einzigartiges Einkaufserlebnis vermitteln, das uns gegenüber allen Nachbargemeinden deutlich abhebt. Wir wünschen uns entsprechende Initiativen der Stadtverwaltung, gemeinsam mit den Akteuren in der Innenstadt.“
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