Pressemitteilungen - FDP Emsland-Süd

Pressemitteilungen vom 30.01.2017:

Emsländische FDP bricht ins Bundestagswahljahr auf

Aufbruchstimmung: Jens Beeck (links) und Marion Terhalle (mitte) begrüßten in Aschendorf die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Foto: Jan-Hendrik Kuntze
Aufbruchstimmung: Jens Beeck (links) und Marion Terhalle (mitte) begrüßten in Aschendorf die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Foto: Jan-Hendrik Kuntze
Ems-Zeitung vom 30.01.2017

Aschendorf. Wer den Neujahrsempfang der Kreistags- und Stadtratsfraktion der FDP in Aschendorf besucht hat, dem wurde klar: Aufbruchstimmung hat die Liberalen erfasst. „Wir wollen den Leuten im September sagen können: Wir sind wieder da“, gab die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Ziel für den Bundestagswahlkampf aus.

„Papenburg, wo die Hoffnung in See sticht“ und auch „You raise me up“ hatten der FDP-Vizevorsitzenden anscheinend gefallen. Denn die beiden Lieder, die zuvor von Sängerin Katja Kupke zum Besten gegeben worden waren, würden zum Zustand der Welt in diesen Tagen durchaus passen, so Strack-Zimmermann. „Denn wenn man wie wir für die Freiheit eintritt, dann kann man in Zeiten von Trump und Brexit nur weinen.“ Doch sogleich kam auch die Hoffnung auf Besserung ins Spiel. „Noch nie hatte ich das Gefühl, dass es so wichtig ist, dass wir bundespolitisch wieder eine Rolle spielen“, vermittelte Strack-Zimmermann den rund 60 Gästen Aufbruchsstimmung.

Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit

Eines der großen Themen im Wahljahr werde die Sicherheit, prophezeite die FDP-Politikerin. Dabei gehe es darum, sich der Tatsache zu stellen, dass sich ein Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung breit mache, nicht nur im Hinblick auf Migration, sondern auch auf steigende Einbruchsraten, der die Behörden relativ hilflos gegenüber ständen. Dem stellte sie sich mit einem Plädoyer für die Rechtsstaatlichkeit entgegen. „Das gleiche Recht muss für alle gelten – egal, ob er seit hundert Jahren hier lebt oder gerade erst eingereist ist.“ Allerdings gelte es auch, sich der Realität eines Einwanderungslandes zu stellen und ein spezielles Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Weniger Bürokratie und militärische Unabhängigkeit

Strack-Zimmermann warb für ein Deutschland, „dass nach außen geschützt und nach innen frei ist.“ Um das zu erreichen, brauche es einen Abbau von Bürokratie, aber auch eine militärische Unabhängigkeit angesichts der USA, die ihrer internationalen Führungsrolle müde seien, und Nachbarn, die Europa nicht wohl gesonnen seien. Klar grenzte sie die FDP dabei von der AfD ab. „Wir stehen für ein offenes Europa ohne Grenzen“, so Strack-Zimmermann.

Nach dem Willen der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden muss die Kommunalpolitik gestärkt werden. Es sei ein großes Problem, dass viele Abgeordnete in Berlin mit Ausnahme der Betreuung ihres Wahlkreises keinen Draht zur Kommunalpolitik hätten. „Doch die Antwort auf die derzeitige politische Situation muss heißen: die kleinste demokratische Einheit wieder stärken“, so Strack-Zimmermann.

Marion Terhalle, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag als auch im Papenburger Stadtrat, wandelte diese Positionsbestimmung in lokalpolitische Forderungen um. So kritisierte sie unter anderem die Änderungen in der Gemeinde Dörpen bezüglich der Vergnügungssteuer, die zu einer deutlichen Erhöhung der Abgaben geführt habe. „Die Unternehmen hatten keine Chance, sich auf die Veränderungen vorzubereiten“, so Terhalle. Auf Kreisebene plädierte sie für die Abschaffung der Jagdsteuer, auch um Bürokratiekosten zu vermeiden.
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