FDP Emsland-Süd

Vitus-Werk wird Träger der neuen Meppener Kita

Meppener Tagespost - Lokales vom 20.01.2018

Meppen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Meppen hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen, dass die Kindertagesstätte auf der Kuhweide in Trägerschaft des St.-Vitus-Werkes geführt wird.

Nach Informationen unserer Redaktion wurde in der Sitzung zuerst über den ersten Vorschlag (erster Wahlgang) der Stadtverwaltung abgestimmt. Geplant ist eine Kita mir fünf Gruppen, davon drei Regelgruppen und zwei heilpädagogische Gruppen für behinderte Kinder. Wie bereits im Vorfeld angekündigt lehnten CDU (4) und FDP/BfM (1) eine städtische Kita ab. SPD (2), UWG (2) und Grüne (1) votierten dafür. Der parteilose Bürgermeister Helmut Knurbein enthielt sich der Stimme. Aufgrund der Pattsituation kam dann der zweite Vorschlag zur Abstimmung. Alle Fraktionen und auch Bürgermeister Knurbein sprachen sich im zweiten Wahlgang dafür aus, dass das Meppener St.-Vitus-Werk die Trägerschaft erhält.

Dritter Antrag abgelehnt

Daraufhin wollte die UWG noch einen dritten Antrag zur Abstimmung bringen. Hiermit sollte festgestgelegt werden, dass eine später kommende neue Kita dann automatisch ohne vorherige Abstimmung in städtischer Trägerschaft geführt wird. Dieser Antrag wurde jedoch erst gar nicht zugelassen. Auch hier soll es zu einer Pattsituation gekommen sein, weil sich ein Stadtratsmitglied des Verwaltungsausschusses der Stimme enthielt.

Wie die Stadtverwaltung Meppen in einer Pressemitteilung unterdessen sagt, „beginnen bereits in Kürze die Bauarbeiten am Binsenweg (Sophienplatz).“ Damit verfüge Meppen zum August kommenden Jahres über 333 Krippenplätze. „Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, standen wir ganz besonders bei den Kleinsten vor einer großen Herausforderung“, so Bürgermeister Helmut Knurbein. Die Zahlen belegten die großen Investitionen der vergangenen Jahre: 2007 verfügte Meppen über 15 Krippenplätze. Im Februar 2018 werden es mit der Eröffnung der Kita am Schillerring 288 und im Sommer 2019 mit der neuen Kita auf der Kuhweide dann 333 sein. Angesichts der steigenden Kinderzahlen ist sogar noch ein weiterer Ausbau notwendig, sodass die Kreisstadt nach heutigen Plänen 2021 über mehr als 400 Plätze verfügt.

Zwei heilpädagogische Gruppen

„Die Baumaßnahmen sind aber nur der erste Schritt. Danach werden die Einrichtungen mit Leben gefüllt, und die städtischen Gremien beschäftigen sich mit der Frage der Trägerschaft“, erklärt der Verwaltungschef. In den vergangenen Monaten hätten sich die Gremien daher zunächst mit den Bauplänen für die neue Kita am Binsenweg befasst. „Gleich zu Beginn der Planungen haben wir Kontakt zum Vitus-Werk aufgenommen, da uns bekannt war, dass dort Platzbedarf besteht“, erklärt Knurbein in der Pressemitteilung weiter. Die Idee des Vitus-Werkes: Es sollten zwei Gruppen des Heilpädagogischen Kindergartens in das neue Gebäude auf der Kuhweide umziehen.

Gruppen bestehen schon

Da diese Gruppen schon heute bestehen, das Personal beim Vitus-Werk beschäftigt ist und die Leitungsaufgaben von einer Fachkraft, die darüber hinaus für weitere Gruppen des Vitus-Werkes zuständig ist, bereits jetzt wahrgenommen werden, müsse sich durch die räumliche Veränderung personell erst einmal nichts ändern. „Auf dieser Grundlage haben wir in den Gesprächen mit dem Vitus-Werk eine Kooperation angestrebt. Vergleichbare Modelle bestehen bei uns in zahlreichen Bildungseinrichtungen“, sagt Knurbein und ergänzt, dass die Raumnutzung auch vom Vitus-Werk zunächst nicht mit der Frage der Trägerschaft verknüpft wurde.

Aus diesem Grund sei den städtischen Gremien im September vergangenen Jahres mit Blick auf die Einwohnerbefragung zur Kita am Schillerring im Februar 2017, in der sich 41,91 Prozent der über 9.300 Wähler für eine städtische Trägerschaft ausgesprochen hatten, diese auch empfohlen worden. „Die Empfehlung der städtischen Trägerschaft sollte in keinster Weise die hervorragende Arbeit der übrigen Träger infrage stellen. Dies gilt für das Vitus-Werk, das sich bereits heute um zwei Krippengruppen kümmert, und ebenso für alle anderen Träger, die allesamt hervorragende Arbeit leisten“, betont Knurbein. Er verweist darauf, dass sich alle Fraktionen in allen Beratungen ebenso positioniert haben.

Klarer Bürgerwunsch

Vielmehr sei es um die Fragestellung gegangen, ob dem in der Einwohnerbefragung deutlich gewordenen Bürgerwunsch nach einer kommunalen Kita gefolgt werden sollte. „Diese Frage in aller Ruhe zu diskutieren und danach eine sachliche Entscheidung zu fassen, ist vernünftig“, sagt Knurbein. Er begrüßt, dass sich der Verwaltungsausschuss jetzt einstimmig für die Trägerschaft des Vitus-Werkes ausgesprochen hat.

Viele Träger

In der Stadt Meppen sind damit zwölf Kitas sind in Trägerschaft der katholischen Kirche. Daneben haben der Waldorfverein, die evangelische Kirche sowie das Mütterzentrum die Trägerschaft für jeweils eine Kindertagesstätte übernommen. Das Vitus-Werk ist zuständig für die beiden Krippengruppen im Gebäude an der Landwehr sowie die neue Einrichtung auf der Kuhweide. Die Stadt betreibt lediglich die drei Horte für Grundschulkinder.

Knurbein ergänzte: „Es gibt keine Kita für die ein- bis fünfjährigen Kinder in städtischer Trägerschaft .“ Zukünftig stünde der Kreisstadt eine kommunale Kita gut zu Gesicht. In Nachbarstädten sei dies schon heute der Normalfall.

Inklusive Stadt

Mit Blick auf die Berichterstattung der vergangenen Wochen weist Knurbein darauf hin, dass sich die Kreisstadt „seit Jahren auf dem Weg zur inklusiven Stadt befindet.“ Auch aus der Landeshauptstadt Hannover sei bereits mehrfach signalisiert worden, dass Meppen auf einem sehr guten Weg ist. „Hier ist natürlich auch das Vitus-Werk von großer Bedeutung“, so der Verwaltungschef. Für die Kita müsse aber angemerkt werden, dass die Gesetzgebung zum heutigen Zeitpunkt eine inklusive Kita überhaupt nicht vorsieht.

Große Fachkompetenz

Aus diesem Grund gehe es aktuell in den Kitas um Kooperation oder Integration. Die integrativen Gruppen, in denen Kinder mit und ohne Einschränkung zusammen betreut werden, würden in der Kreisstadt bereits heute erfolgreich betrieben. Diese Gruppen seien aktuell bei den katholischen Kitas St. Ansgar und St. Josef, der evangelischen Kita Matthias-Claudius, in der Waldorf-Kita sowie beim Vitus-Werk eingerichtet. „Alle Träger verfügen über absolute Fachkompetenz und leisten hervorragende Arbeit“, betont Knurbein. Hinsichtlich der Kooperationen verweist er auf mehrere Beispiele in Meppener Schulen. Diese funktionierten seit vielen Jahren unabhängig von Trägerschaften.

Kommentar von Tobias Kemper (FDP):
Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Ich habe viele E-Mails von besorgten Bürgern bekommen, die sich ebenfalls für das St.-Vitus-Werk aussprechen.“


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Kommentar von Hermann-Josef Mammes:

IDEOLOGISCHES SÜPPCHEN GEKOCHT
Reißleine in Sachen Meppener Kita rechtzeitig gezogen

Meppen. Bürgermeister Helmut Knurbein hat gerade noch rechtzeitig die Reißleine gezogen. Die Vernunft hat gesiegt: Das St.-Vitus-Werk wird alleiniger Träger der neuen Meppener Kita am Sophienplatz.

Das absurde Hickhack im Meppener Stadtrat um die Trägerschaft stieß über Stadtgrenzen hinaus auf großes Unverständnis. Zumal die Nachbarkommunen Geeste und Haren dem St.-Vitus-Werk für Kitas mit demselben heilpädagogischen Modell die Trägerschaften ohne Wenn und Aber dankend übertrugen. Aber ausgerechnet am Stammsitz der segensreichen heilpädagogischen Einrichtung geriet diese, ohne eigenes Verschulden, zwischen die politischen Fronten.

Zu Lasten der Kinder

Dabei kochten hier einige Politiker ihr ideologisches Süppchen. Natürlich sollte eine Stadt wie Meppen grundsätzlich einen kommunalen Kindergarten vorhalten. Aber mit dem St.-Vitus-Werk steht ein toller Träger parat, der schon laut Landesgesetzgebung zumindest für die beiden heilpädagogischen Gruppen die Trägerschaft übernehmen muss. Wenn es nach dem Willen von UWG, SPD und Grünen gegangen wäre, hätte es zwei Träger in einer Einrichtung gegeben. Nicht nur die Kinder wären die Leidtragenden gewesen.

Wenig Bürgernähe

Bürgermeister Knurbein versprach bei seinem Amtsantritt mehr Bürgernähe und Transparenz. Statt hinter verschlossenen Türen über die Kita-Trägerschaft zu debattieren, hätten sich viele Bürger eine öffentliche Diskussion im Stadtrat gewünscht. Das Stadtoberhaupt sollte sich an seinen Wahlversprechen messen lassen.

Jens Beeck MdB zu Gast in der Samtgemeinde Lengerich

Von links nach rechts: Ingo Lüttecke, Angelika Lügering, Jens Beeck, Matthias Lühn und Norbert Brüggemann.
Von links nach rechts: Ingo Lüttecke, Angelika Lügering, Jens Beeck, Matthias Lühn und Norbert Brüggemann.
Zu seinem „Antrittsbesuch“ war der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Beeck am 10. Januar 2018 zu Gast in der Samtgemeinde Lengerich. Samtgemeindebürgermeister Matthias Lühn begrüßte ihn gemeinsam mit der allgemeinen Vertreterin des Samtgemeindebürgermeisters Angelika Lügering im Rathaus und stellte ihm die Samtgemeinde sowie aktuelle Projekte vor. Diskutiert wurden auch die immer größeren Herausforderungen bei Ausschreibungen und der zunehmende Bürokratismus im öffentlichen Bereich. Begleitet wurde Beeck von Norbert Brüggemann (FDP-Ratsherr der SG Lengerich) und Ingo Lüttecke (FDP-Ratsherr der Gemeinde Langen und Mitarbeiter von Jens Beeck).

Jens Beeck zum Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Lingener Tagespost - Lokales vom 13.01.2018

Das Sondierungspapier ist wenig konkret. Wie CDU/CSU und SPD mit den bisher geeinten Punkten Deutschland „schneller“ machen wollen, wie die Bundeskanzlerin bei der Presseerklärung der drei Parteichefs erklärt hat, ist nicht zu erkennen. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum deutlichen Abbau von Bürokratie und Regeln in Deutschland. Vom Planungsrecht über das Sozialrecht bis zum Vergaberecht müssen die bestehenden Regeln wieder auf ihren Kern zurückgeführt und damit handhabbar gemacht werden. Das entlastet Bürger, Kommunen, Verwaltungen und Gerichte mehr als neue Geldpakete, die mit neuen Regelwerken zusätzlich aufgelegt werden. Die Pläne zu Kranken- und Rentenversicherung gefährden die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und sind sozialpolitisch verfehlt. Es bleibt abzuwarten, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt und welche konkreten Maßnahmen dann vereinbart werden.

FDP-Politiker aus Lingen - Schlaflos in Berlin: Jens Beeck und die ersten 100 Tage als MdB

Jens Beeck im Deutschen Bundestag
Jens Beeck im Deutschen Bundestag
Lingener Tagespost vom 30.12.2017

Lingen. Knapp 100 Tage ist es her, dass der Lingener Jens Beeck als erster FDP-Abgeordneter für den Wahlkreis Mittelems in den Bundestag eingezogen ist. Im Gespräch mit unserer Redaktion zog er eine Zwischenbilanz.

Von Beruf Jurist, seit 1991 für die FDP im Lingener Stadtrat, sozial engagiert: Das ist der Rahmen, in dem sich der 48-Jährige bislang bewegt hat – und das weiterhin möchte. Auch und gerade mit dem Bundestagsmandat. Das gilt ebenfalls für seine Rechtsanwaltskanzlei im Lingener Stadtteil Damaschke. Seine Homepage hat er aber mit dem Zusatz versehen, dass wegen seiner Abgeordnetentätigkeit derzeit keine neuen Mandanten angenommen werden können.

Aus seiner haupt- und ehrenamtlichen Arbeit heraus und mit den Menschen vor Ort hat Beeck, wie er sagt, den Rückhalt und die Zustimmung gewonnen, die ihn nach Berlin gebracht hat.

„Das sind meine Wurzeln“, macht er deutlich und gleichzeitig klar, dass er die nicht kappen will. „Nur weil ich Bundestagsabgeordneter geworden bin, bin ich kein besserer Mensch, aber auch kein schlechterer“, betont der für seine geschliffenen Wortbeiträge bekannte Liberale.

Dass die demnächst nicht nur im Lingener Ratssitzungssaal, sondern auch unter der Reichstagskuppel in Berlin zu hören sind, ist anzunehmen. Für welches Aufgabengebiet Beeck aber künftig in der 80-köpfigen Fraktion der FDP zuständig sein wird, ist derzeit noch offen. Erst im Januar wird über die Besetzung der einzelnen Bundestagsausschüsse entschieden. Der Lingener liebäugelt mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Den haben aber auch andere Fraktionskollegen auf ihrem Wunschzettel stehen. Als zweiten Wunsch hat der Anwalt den Ausschuss Gesundheit und Pflege genannt.

Seine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter wolle er nicht losgelöst sehen von dem, was er bislang gemacht habe, sagt er. Sowohl beruflich als Anwalt als auch in seiner ehrenamtlichen Arbeit habe er soziale Ungerechtigkeiten erlebt. „Im Bundestag gibt es nun die Möglichkeit, an der Rechtssetzung mitzuwirken“, beschreibt Beeck die Chance für Veränderungen zum Positiven für den Betroffenen.

Entbürokratisierung

Und was meint er damit konkret? „Eine deutliche Entbürokratisierung beim Sozialgesetzbuch, um die Verfahren einfacher zu machen“, nennt er ein Beispiel. Ein Drittel der Hartz-IV-Bescheide sollen nach seinen Worten falsch sein, „weil sie so kompliziert geworden sind, dass sie nicht mehr zu händeln sind.“ Wer nicht wisse, was ihm zustehe, könne Hilfe nicht beanspruchen. Zwei bis drei Jahre dauere es inzwischen bis zur ersten Instanz bei einer Verhandlung vor dem Sozialgericht. „Da ist der Rechtsstaat nicht abgeschafft, aber ausgehöhlt“, fasst der Liberale zusammen. Es einfacher machen und an Lösungen über Parteigrenzen hinweg mitwirken, das möchte der Lingener gerne.

Bis es soweit ist, galt und gilt es aber für Beeck zunächst, einige Hürden im Berliner Politikalltag zu überwinden. Da die FDP zwischen 2013 und 2017 nicht im Bundestag vertreten war, fanden die neuen Bundestagsabgeordneten im Reichstag keine Strukturen vor, um die Arbeit aufzunehmen. Büros konnten nicht bezogen werden, Mitarbeiter waren noch nicht eingestellt und als sie da waren, hatte nicht jeder im Büro einen Stuhl zum Sitzen.
Bürogemeinschaft

„Sie kommen da hin und haben nichts“, beschreibt Beeck die ersten Tage in der Hauptstadt. Die Vorstellung, in ein hohes Amt gewählt worden zu sein und feste Strukturen vorzufinden, traf auf eine Wirklichkeit, die anders aussah. Inzwischen hat sich für den Lingener alles etwas besser sortiert. Im Jakob-Kaiser-Haus, wo sich die Abgeordnetenbüros befinden, hat er eine Bürogemeinschaft mit seinem Fraktionskollegen Matthias Seestern-Pauly gebildet. Mit dem Bad Iburger Abgeordneten, der sein Stellvertreter im FDP-Bezirksverband Osnabrück ist, verbindet Beeck eine langjährige Freundschaft. Solche Bürogemeinschaften seien nicht unbedingt üblich, sagt der Lingener. Er halte sie aber für schlagkräftiger.

Ob das auch für seine FDP-Fraktion in der Opposition gilt, die ja auch die Möglichkeit hatte, mitzuregieren? Als die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP platzten, war Beeck überrascht. Er sei anfangs zuversichtlich gewesen, dass es etwas werden könne. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik, in der Landwirtschaft und bei den Themen Bildung und Digitalisierung habe es durchaus Übereinstimmungen gegeben. Am Ende hätten sich die Beteiligten aber in kleinste Detailfragen verstrickt. „Eine Grundvision ist am Anfang nicht entwickelt worden, das war der Kardinalfehler“, erklärt Beeck.

Lange Arbeitstage

Mit großem Respekt beobachte er nun die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD, berichtet der FDP-Politiker. Er sei aber auch davon überzeugt, dass eine Minderheitsregierung das Land nach vorne bringen würde. „Bei allen Schwierigkeiten in Einzelfragen gibt es einen Konsens bei den großen Projekten“, meint er. Eine Minderheitsregierung würde außerdem die Rolle des Parlaments stärken.

Während der Sitzungswochen in Berlin schläft Beeck derzeit in Hotels, denn Zeit, um eine Wohnung in der Hauptstadt zu finden, hatte er bislang noch nicht. Genügend Schlaf übrigens auch nicht. Erste Besprechungen um 6.45 Uhr und die letzten nach Mitternacht sind nichts Ungewöhnliches. Mit fünf bis sechs Stunden Schlaf pro Nacht kommt er nach eigenen Angaben eigentlich klar. In Berlin sind es aber häufig nicht mal die. „Da bewundere ich Angela Merkel. Sie soll mit drei Stunden auskommen.“

Antrag von Forum - Ausschuss gegen separate Räume für Flüchtlingscafé in Lingen

Lingener Tagespost - Lokales vom 27.12.2017

Lingen. Der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration der Stadt Lingen unterstützt die Absicht des Vereins „Flüchtlingsforum für Integration und Menschenrechte“ zur Einrichtung eines „Café International“ in Lingen. Anders als vom Verein gewünscht, soll dieses Café aber nicht in dazu separat angemieteten Räumlichkeiten in der Stadt eingerichtet und auch kein zusätzliches Personal eingestellt werden.

Der Verein mit derzeit 42 Mitgliedern hatte sich Anfang 2017 gegründet und sich zum Ziel gesetzt, den Informationsaustausch zwischen den Flüchtlingen in Lingen und den Institutionen und Einrichtungen wie Stadtverwaltung, SKM, SKF und Ehrenamtlichen zu erleichtern. Weitere Einzelheiten stellte Dezernentin Monika Schwegmann im Ausschuss vor.

Das „Café International“ soll den Vorstellungen des Forums zufolge über einen Veranstaltungsraum, ein Beratungsbüro sowie Küche, Sanitärbereiche, Kinder- und Spielraum verfügen. Die täglichen Öffnungszeiten sind für 15 bis 20 Uhr geplant. Besetzt werden soll das Café mit zwei Teilzeitstellen, von denen eine Fachkraft einen Migrationshintergrund haben sollte. Der Verein wolle das Café ehrenamtlich unterstützen.
Engagement wird begrüßt

Schwegmann unterstrich, dass die Verwaltung das Engagement des Forums ausdrücklich begrüße. Aus mehreren Gründen lehne die Verwaltung aber eine eigene, personalunterstützte Anlaufstelle für den Verein ab. Die Sozialdezernentin bezifferte die jährlichen Gesamtkosten dafür mit rund 57000 Euro. Mit dem SKM und seiner Flüchtlingsarbeit in Lingen ist ihren Worten zufolge eine qualitativ gute Arbeit gewährleistet, die zudem noch von vielen Ehrenamtlichen unterstützt wird.

Hinzu komme, so Schwegmann, dass es in der Stadt eine Reihe von Einrichtungen und Vereine gebe, die über entsprechende Räume verfügen und ausdrücklich auch Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Als Beispiele wurden unter anderem die „Alte Backstube“ der Diakonie, das Mehrgenerationenhaus, der Tagestreff „Pinke Panther“ und ein solcher vom Verein „Gelingen“ genannt. „Unser Vorschlag ist der, dass der Verein diese vorhandenen Räumlichkeiten nutzen sollte. „Wir wollen Integration, nicht Separation“, sagte die Dezernentin.

Nach ihren Worten sind dem Verein seitens der Verwaltung die Bedenken vorgetragen worden. Positiv aufgenommen worden sei der Vorschlag, vorhandene Räume mitzunutzen, allerdings nicht. „Man will etwas Eigenes“, sagte die Dezernentin.
Verein eingeladen

Die Stellungnahme der Verwaltung gab auch das Meinungsbild im Ausschuss wieder. Tanja Christiansen-Hamdi begrüßte die Aktivitäten des Vereins, die Einstellung von zusätzlichem Personal sei aber „ein bißchen viel“. „Ein Befremden bleibt über den Antrag“, fasste Sabine Stüting für die Bürgernahen zusammen. Schwegmann ergänzte, dass dem Verein seitens der Verwaltung die Bedenken vorgetragen worden seien. Positiv aufgenommen sei ihr Vorschlag, vorhandene Räume mitzunutzen, allerdings nicht. „Man will etwas Eigenes“, sagte die Dezernentin. „Wir sehen das Engagement positiv, wollen aber Doppelstrukturen vermeiden“, sagte Jürgen Herbrüggen (CDU). Einen zusätzlichen Geldaufwand halte sie nicht für sinnvoll, betonte Martina Lippert (SPD). Jens Beeck (FDP) wie auch andere Mitglieder des Ausschusses sprachen sich dafür aus, den Verein einmal zu einer Sitzung einzuladen, um dort sein Anliegen vorzutragen. Beeck verwies darauf, dass die Zahl der niederschwelligen Angebote in Lingen deutlich zurückgegangen sei. Ein Paradebeispiel, wie es funktionieren könne, sei das Flüchtlingscafé in Lengerich. Das Flüchtlingscafé im Haus Erdmann öffnete erstmals am 3. Februar 2016. Jeden Mittwoch finden sich Flüchtlinge und Einheimische um 16 Uhr für etwa zwei Stunden in der ehemaligen Gaststätte ein.


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Kommentar von Thomas Pertz:

Lingen. Doppelstrukturen gilt es in der Arbeit mit Geflüchteten zu vermeiden, meint der Kommentator.

Ein Café als Treffpunkt für geflüchtete Menschen in Lingen ist eine gute Idee. Keine gute Idee ist es, das Café in separat angemieteten Räumen mit hauptamtlicher Betreuung einzurichten.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung und das einstimmige Votum des Sozialausschusses waren richtig, weil sie Engagement nicht im Kein ersticken, gleichzeitig aber Doppelstrukturen in der Stadt vermeiden.

Es herrscht in Lingen, vor allem nicht in der Innenstadt, kein Mangel an Räumlichkeiten von Initiativen und Vereinen, die Platz haben und auch anbieten möchten, damit das Flüchtlingsforum für Integration und Menschenrechte seine Aktivitäten entwickeln kann.

Automatisch käme es auf diese Weise auch zu einem Austausch mit anderen Gruppen unter einem Dach, was der Integration nur förderlich ist. Außerdem: Die inhaltliche Unterstützung der Flüchtlingsarbeit in Lingen liegt bei den Fachkräften des SKM in guten Händen, unterstützt von vielen Ehrenamtlichen, die zum Beispiel als Integrationslotsen zur Verfügung stehen. Zusätzliche Personaleinstellungen für ein solches Café International sind also nicht notwendig.

Es liegt nun an dem neuen Forum selbst, wie es mit dem Beschluss des Ausschusses umgeht. Maximalforderungen, das lehrt die Erfahrung, führen eher selten zum Ziel.

Sitzung des Rates Haushalt in Lingen: Bis auf die BN stimmen alle Fraktionen zu

Lingener Tagespost - Lokales vom 21.12.2017

Lingen. Alle Fraktionen im Lingener Stadtrat haben in ihren Stellungnahmen die gute Haushaltslage der Stadt hervorgehoben. Die Bürgernahen stimmten als einzige Fraktion dennoch gegen den Haushaltsplan 2018 und begründeten dies mit der Ablehnung ihrer Änderungsanträge im Finanzausschuss.

Für die CDU-Fraktion verwies Hermann Gebbeken darauf, dass die hervorragende Haushaltslage der Stadt Lingen auch Ausdruck der Standortpolitik in den vergangenen Jahren sei. Die Gewerbesteuereinnahmen würden die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt widerspiegeln. Die Schwerpunkte bei den Ausgaben seien richtig gesetzt, Investitionen in Bildung gut angelegtes Geld. Gebbeken hob auch die Notwendigkeit des Grunderwerbs als wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftsförderung durch die Stadt hervor. Was die immer wieder in Lingen diskutierten Personalkosten in der Stadt anbelangt, sah Gebbeken die Verwaltung auf einem guten Weg. Er verwies dabei auf das vorgestellte Personalentwicklungskonzept. Es gelte, den Spagat hinzubekommen, Personalkosten zu begrenzen, sich gleichzeitig aber auch als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Gebbeken hob besonders hervor, dass die Investitionen in Lingen ohne Kredite finanziert werden können. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mahnte gleichwohl trotz der guten Finanzlage zur Vorsicht und hielt es mit dem Philosophen Konfuzius: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“
SPD fordert Gutachten für Einzelhandel

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick erklärte, dass die Sozialdemokraten dem Haushalt zustimmen würden. In seiner Haushaltsrede verwies er aber auch darauf, dass es trotz des positiven Gesamteindrucks der Stadt unerledigte Aufgaben gebe. Dazu zählte Bendick unter anderem ein neues Gutachten für die Entwicklung des Einzelhandels und zur Verkehrsentwicklung in Lingen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hob außerdem die Notwendigkeit der Stärkung der Friedensschule als städtisches Schulzentrum hervor, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die neue Wohnungsbaugenossenschaft. „Lingen geht‘s gut, aber nicht jedem Lingener geht‘s gut“, meinte Bendick.
Alle BN-Vorschläge abgelehnt

BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop skizzierte in seiner Rede die Vorschläge der Bürgernahen zum Haushalt 2018. Diese betrafen den Personalhaushalt der Stadt, eine Lösung der Verkehrsprobleme, Mittel zur Planung von Kindertagesstätten in der Innenstadt, kräftigere Investitionen in der Friedensschule und die Entwicklung eines „Kulturquartiers“ am Kopf der Burgstraße. Alle Vorschläge seien abgelehnt worden. Deshalb sage die BN-Fraktion Nein zum Haushaltsplan 2018.

Auch wenn die Grünen-Fraktion nicht in allen Punkten mit dem Entwurf übereinstimme, stimme sie ihm doch „trotz mancher Bedenken zu“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Fuest. Er mahnte mehr Anstrengungen der Stadt beim Klimaschutz an. Der Diskussion in Lingen über die „Zukunftsstadt 2025“ fehlt nach seinen Worten der Schwung.

Einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln trotz guter Kassenlage forderte Dirk Meyer für die FDP-Fraktion. Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sei die Personalentwicklung in der Verwaltung. Die geplanten Investitionen auch in stadteigene Gebäude wie dem Rathausnebengebäude seien notwendig.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Vertreter von Rat und Verwaltung Besuch bekommen. Der „Weihnachtsmann“ gab ihnen noch einige gute Wünsche mit auf den Weg. Kleine und große Mitglieder vom Lingener Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) überreichten Oberbürgermeister Dieter Krone das Friedenslicht aus Betlehem.

Sitzung des Rates - CDU: Förderschule Lernen in Lingen fortführen

Lingener Tagespost - Lokales vom 18.12.2017

Lingen. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat wird sich der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema „Fortführung der Förderschule Lernen“ befassen. Eine kurze Diskussion darüber gab es in der Sitzung des Stadtrates.

In ihrem Antrag verweist die Lingener CDU-Fraktion auf die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Niedersachsen. Darin sei festgeschrieben, dass auf Antrag des Schulträgers und entsprechend des Bedarfs und der Nachfrage Schülerinnen und Schüler wieder im fünften Jahrgang in der Förderschule Lernen eingeschult werden können. Eltern von Kindern mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Lernen sollten die Möglichkeit haben, ihre Kinder wahlweise – statt in inklusive Regelklassen – in der städtischen Pestalozzischule einzuschulen, erläuterte Jürgen Herbrüggen für die CDU den Antrag.

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass es die CDU auf Landesebene gewesen sei, die die Förderschule Lernen abgeschafft habe. Dies solle die Lingener CDU-Fraktion dann auch ehrlicherweise sagen. Gleichwohl begrüße die Fraktion der Grünen, dass das Thema im Schulausschuss behandelt werde. Nach seinen Worten ist bei der Aufgabe, wie Inklusion im Schulunterricht gelingen kann, in den letzten Jahren einiges falsch gelaufen.

Bestandsschutz bis spätestens 2028

„Wir halten den Antrag nicht für gut gemacht, sondern für schnell gemacht“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen, Robert Koop. Dass die Förderschule Lernen auch nach der Vereinbarung der Großen Koalition in Niedersachsen zufolge auslaufen wird, werde im Lingener CDU-Antrag nicht erwähnt. Wörtlich heißt es dazu in der Koalitionsvereinbarung: „Den Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I kann auf Antrag des Schulträgers und entsprechend des Bedarfs sowie der Nachfrage für eine Übergangszeit bis spätestens 2028 Bestandsschutz gewährt werden. Letztmalig können damit im Schuljahrgang 2022/2023 Schülerinnen und Schüler im 5. Jahrgang eingeschult werden. Voraussetzung für eine Genehmigung ist gleichfalls ein regionales Inklusionskonzept des Schulträgers, ein pädagogisches Konzept der Schule und eine konkrete Planung, wie der Übergang in das inklusive Schulsystem gestaltet wird. Der Wechsel aus einer Förderschule in das allgemeinbildende Schulsystem muss jederzeit gewährleistet werden. Alternativ zur Fortführung der Förderschule Lernen wird den Schulträgern die Einrichtung von Kooperationsklassen im Sekundarbereich I ermöglicht.“

Beeck: Abschaffung war ein Fehler

Die Abschaffung der Förderschule Lernen in Niedersachsen sei ein „katastrophaler Fehler“ gewesen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Beeck an die Adresse der eigenen Partei und der CDU. Eine ergebnisoffene Beratung im Schulausschuss sei deshalb sinnvoll. In diesem Sinne äußerte sich auch Hermann-Otto Wiegmann (SPD), Vorsitzender im Schulausschuss.

Im Emsland gibt es neun Förderschulen Lernen, davon fünf in Trägerschaft des Kreises und vier in kommunaler Trägerschaft (Lingen, Meppen, Haren und Haselünne). Die Pestalozzischule in Lingen besuchen derzeit 46 Jungen und Mädchen in fünf Klassen in den Jahrgängen sechs bis neun.

Darf Nazi-Kunst neben den Eingang der Lingener Kunsthalle?

Lingener Tagespost - Lokales vom 12.12.2018
Von Caroline Theiling Brauhardt

Lingen. Über den Standort für die Gedenktafeln des Eisenbahnausbesserungswerkes (EAW) ist es zu einer ausführlichen, aber sehr sachlichen Diskussion im Lingener Kulturausschuss gekommen. Im Ergebnis war man sich einig, dass vor einer Entscheidung nochmals innerhalb der Fraktionen gesprochen werden müsse.

Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob mittels propagandistischer Nazi-Kunst an tote Soldaten der beiden Weltkriege erinnert werden darf. In einem eindringlichen Plädoyer hatte sich die Direktorin der Kunsthalle, Meike Behm, gegen den vorgeschlagenen Standort am Eingang der Kunsthalle ausgesprochen. „Seit der Gründung des Kunstvereins Lingen 1983 und seit der Eröffnung der Kunsthalle vor mehr als 20 Jahren vermittelt sie Weltoffenheit und Toleranz gegenüber regional, national und international formulierter Kunst und Künstlern und diskutiert Inhalte auf kritische Art. Und dies jeweils in einem geschützten Raum und im Kontext Kunst“, betonte Meike Behm.

Den Gefallenen gedenken

Ihrer Meinung nach vermittelt die Aufstellung dieses Monuments aus der Zeit des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit den Eindruck, der Vorstand des Kunstvereins und die Leitung der Kunsthalle würden dieser Ideologie versöhnlich oder gleichgültig gegenüber stehen. Dabei legte sie Wert auf die Feststellung, dass gegen das Gedenken von Gefallenen in den Kriegen und von Opfern der Zeit des Nationalsozialismus nichts einzuwenden sei, doch dies müsse zeitgemäß und keineswegs in Form eines Monumentes aus der Zeit der Nationalsozialisten erfolgen.
Ein Stück Stadtgeschichte

Dieser Argumentation konnten sich mehrere Mitglieder und hinzu gewählte sachkundige Bürger anschließen. So hielt Jens Beeck (FDP) das Andenken „zwar für wichtig und richtig, aber mit dem Ding?“ Ohne Einbettung in einen Kontext dürften die Tafeln seiner Meinung nach nicht aufgestellt werden. Es müsse deutlich werden, dass es sich hier um ein Stück Stadtgeschichte handle. Auch Björn Roth (CDU) hielt das Werk für kritikwürdig. „Ein Werk der totalitären Ideologie darf nur mit entsprechendem Kommentar einen Platz finden“, unterstrich Studiendirektor Martin Kolbe.
Geeigneter Platz?

Edeltraut Graeßner (SPD) konnte zwar die Argumente nachvollziehen, sieht aber die Fläche an der Halle IV als einzigen „geeigneten freien Platz“ an der ehemaligen Werkshalle, auch „wenn da zufällig die Kunsthalle ist“.

Nicht auseinandernehmen

Das wiederum konnte Robert Koop von der Bürgernahen nicht akzeptieren. Der ganze Ausschuss sollte sich anschauen, „ob wir das vor der Tür haben wollen“. Die Idee, die Figuren rechts und links wegzunehmen und nur die Namen zu erhalten, werde dem auch nicht gerecht. Dann sei es nicht mehr historisch, fuhr Koop fort.

Auch die Ausschussvorsitzende Irene Vehring (CDU) sprach sich gegen das „Auseinandernehmen“ aus. Man müsse das Ganze als „ein Werk“ betrachten, auch wenn die Größe schon eine logistische Herausforderung darstelle.

Sensibles Thema

„Es ist unstrittig, dass die beiden Figuren für eine bestimmte Ideologie stehen,“ unterstrich Rudolf Kruse, Leiter des Fachdienstes Kultur in einem Gespräch mit der Redaktion. „Wir müssen mit hoher Sensibilität an das Thema ran.“ Gleichzeitig war er, ebenso wie Edeltraut Graeßner, ein wenig überrascht, dass erst jetzt diese Diskussion aufkomme, obwohl das Thema Gedenktafeln schon seit rund fünf Jahren immer mal wieder auf der Tagesordnung war. Er begrüßte den Beschluss, bis zur nächsten Sitzung nochmals über geeignete Standorte für die Gedenktafeln nachzudenken.

Gemeinsam stark.

In der aktuellen Mitgliederzeitschrift der FDP Niedersachsen berichten Matthias Seestern-Pauly und Jens Beeck darüber, warum sie sich in Berlin ein gemeinsames Büro teilen. "Unser Büro ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Uns als Volksvertreter bei der Arbeit unterstützen und den Menschen aus unserer Region und den Parteifreunden zentraler Ansprechpartner sein, das sind die Aufgaben, die geleistet werden müssen." #jensbeeck

Mehr Infos hier auf Seite 3 und 4 im aktuellen Niedersachsen Liberal


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Jens Beeck - Unser Abgeordneter in Berlin


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